Monat: September 2021

Ausbau der Photovoltaik in Rheinland-Pfalz schreitet mit neuem Landessolargesetz voran

Die Anhörung zum Entwurf des Landessolargesetzes hat gezeigt, dass die Pflicht zur Installation von Solaranlagen auf gewerblich genutzten Neubauten und Parkplätzen den Grundstein für einen verstärkten Zubau der Solarenergie in Rheinland-Pfalz legt. Die von der SPD geführte Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die installierte Leistung bei der Solarenergie zu verdreifachen, so dass bis 2030 der gesamte Stromverbrauch des Landes aus erneuerbaren Energien gedeckt werden kann. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität wird das Anhörverfahren zum Gesetzesentwurf ausgewertet.

Tamara Müller, die klimapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, stellt fest: „Der derzeitige Zubau der Solarenergie reicht nicht aus, um bis 2030 eine vollständig regenerative Stromversorgung in Rheinland-Pfalz zu haben. Mit der Pflicht zur Installation von Solaranlagen als erstem gemeinsamen Gesetzesentwurf in dieser Legislaturperiode setzt die von der SPD geführte Ampel-Koalition daher ein deutliches Zeichen für den Klimaschutz.“

Benedikt Oster, der Vorsitzende des klimapolitischen Arbeitskreises der SPD-Landtagsfraktion erklärt weiter: „Der Entwurf für das Landessolargesetz zeigt: Die von der SPD geführte Ampel-Koalition arbeitet nicht nur effizient und zügig, sondern hält auch Maß und Mitte. So sind etwa auch Erfüllungsalternativen vorgesehen wie Ausnahmen bei einer Unwirtschaftlichkeit der Anlage und die Möglichkeiten, Solaranlagen auf Gebäuden in räumlicher Umgebung zu bauen oder geeignete Solarflächen zu verpachten. Dies alles sorgt letztlich dafür, dass Ökologie und Ökonomie zusammen gedacht und Unternehmen nicht über Gebühr finanziell belastet werden.“

Benedikt Oster als Vorsitzender der SPD Cochem-Zell wiedergewählt

Kaisersesch. Der SPD Kreisverband Cochem-Zell hielt bei strahlendem Sonnenschein unter freiem Himmel vor dem alten Kino in Kaisersesch seinen Kreisparteitag ab. Die Delegierten wählten einen neuen Vorstand und bestätigten Benedikt Oster in seinem Amt als Vorsitzenden. Der Landtagsabgeordnete aus Binningen wurde zum dritten Mal an die Spitze der Kreis-SPD gewählt. Christian Simon aus Pünderich und Christine Grünewald aus Bruttig-Fankel wurden zu seinen Stellvertretern gewählt. Sie lösen Heike Raab aus Cochem, die dem Vorstand nicht mehr angehört, und Thomas Krämer aus Neef, der zum Beisitzer gewählt wurde, ab. Ute Arens wurde als Kassiererin bestätigt. Neu im Vorstand ist der Jusos-Kreisvorsitzende Jens Mindermann, der den Posten des Schriftführers übernimmt. Weitere Beisitzer sind Robin Haber aus Forst, Petra Schneiß aus Cochem, Franz-Josef Stilla aus Ulmen, Tina Mentenich aus Pommern und Alan Weis aus Zell.

Benedikt Oster bedankte sich bei dem alten Kreisvorstand für die sehr gute Zusammenarbeit. Er lobte die Arbeit der vergangenen zwei Jahre. Man habe sehr erfolgreich die Kommunal- und die Landtagswahl bestritten und im Bundestagswahlkampf mit viel Kraft den Wahlkreiskandidaten Michael Maurer unterstützt, der ebenfalls zu Gast war und die Genossinnen und Genossen auf die ganz heiße Phase des Wahlkampfs und auf die letzten drei Wochen bis zur Bundestagswahl am 26. September einschwor.