Monat: August 2017

Die SPD-Fraktion hat heute im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags beantragt, eine Anhörung zum Kerosin-Ablassen anzusetzen. Expertinnen und Experten sollen Auskunft geben, was bisher über das Kerosin-Ablassen bekannt ist und worüber nur gemutmaßt werden kann. Es soll erörtert werden, wie mehr Informationen über die Mengen des abgelassenen Kerosins über Rheinland-Pfalz sowie die damit verbundenen Risiken für Gesundheit und Umwelt verfügbar

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Anlässlich der heute präsentierten Änderung am Landesstraßengesetz erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster: „Das Verkehrsministerium hat heute eine sehr kluge Änderung am Landesstraßengesetz vorgelegt. Damit werden Kommunen deutlich entlastet. Der neue Gesetzentwurf zeigt: Die Koalition nimmt die Bedenken und Sorgen der Gemeinden ernst.

„Oster: Kluge Änderung am Straßengesetz – Koalition steht an der Seite der Kommunen“ → weiterlesen