Oster hinterfragt aktuelle gesetzliche Regelung beim Schienenlärmschutzgesetz
Werden auch nach 2020 noch laute Güterwaggons auf der Moselstrecke fahren? Diese Befürchtung teilt der Landtagsabgeordnete Benedikt Oster mit den Mitgliedern der Bürgerinitiative gegen Bahnlärm im Moseltal e.V. Anlass dafür ist die aktuelle Regelung der Trassenpreise und eine umfangreicher Schriftwechsel mit dem Eisenbahnbundesamt (EBA).
Das Krankenhaus in Zell erhält in diesem Jahr 388.000 Euro und das Krankenhaus in Cochem 228.000 Euro pauschale Fördermittel, wie der SPD Landtagsabgeordnete Benedikt Oster mitteilt. Das Land gewährt Krankenhäusern die pauschalen Fördermittel zusätzlich zu der Einzelförderung im Rahmen des jährlichen Krankenhaus-Investitionsprogramms sowie zur Förderung aus dem Krankenhausstrukturfonds. Zusammen genommen können die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser somit dieses Jahr mit rund 137 Millionen Euro rechnen, wie Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) in Mainz bekanntgab.
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Am vergangenen Freitag hat ein Flugzeug in einer Notsituation 75 Tausend Kilogramm Kerosin über Rheinland-Pfalz und dem Saarland abgelassen, wie die „Rheinpfalz“ heute berichtet. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Benedikt Oster: „Dass eine sehr große Menge an Treibstoff über der Pfalz, dem Saarland, dem Hunsrück und der Eifel abgepumpt werden musste, ist beunruhigend. Nicht hinnehmbar ist vor allem, dass dieser Vorfall erst durch die Recherche einer Zeitung öffentlich wurde. Für uns als SPD-Fraktion steht fest: Es muss endlich mehr Transparenz zum Kerosin-Ablassen geben. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, rasch informiert zu werden, wenn Kerosin aus den Maschinen geleitet wird. Es ist rasch zu klären, warum die Deutsche Flugsicherung die Daten und Angaben zu den einzelnen Vorfällen nicht von sich aus zeitnah veröffentlicht. Zudem müssen Behörden auf Bundes- und Landesebene sehr zeitnah über das Ablassen aus zivilen und militärischen Maschinen informiert werden.“
„Neuer Fall von Kerosin-Regen in Rheinland-Pfalz zeigt: Es muss mehr Transparenz geben“ weiterlesen
Die Deutsche Post hat in verschiedenen Gegenden Deutschlands die tägliche Postzustellung probeweise abgeschafft. Zusteller erscheinen dort nicht mehr von Montag bis Samstag jeden Tag, sondern nur noch ein-, zwei- oder dreimal die Woche, wie in diesen Tagen Medienberichten zu entnehmen war. Für den Landtagsabgeordneten Benedikt Oster ist dies keine gute Entwicklung: „Dass Briefe, Zuschriften und Zeitschriften jeden Werktag zugestellt werden, bedeutet vielen Menschen sehr viel. Sie empfinden dies als wichtigen Pfeiler ihrer Grundversorgung.“ Dass die Post auch in Dörfern und kleinen Städten täglich eingeworfen wird, ist mit Lebensqualität verbunden. An dieser Gewissheit darf, so Oster, nicht gerüttelt werden. „Auch in Cochem-Zell muss die tägliche Postzustellung die Regel bleiben.“
Angesichts des heutigen Treffens in Berlin zur Luftverschmutzung durch Dieselfahrzeuge erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster: „Dass die Kommunen 500 Millionen Euro mehr erhalten sollen, um gegen die Luftverschmutzung durch Diesel-Fahrzeuge vorzugehen, ist ein Hoffnungsschimmer. Allerdings ist nicht nachvollziehbar, warum nicht festgelegt worden ist, welche Kommunen wie stark profitieren sollen. Für die in Rheinland-Pfalz betroffenen Städte Mainz, Ludwigshafen und Koblenz drängt die Zeit. Die Kommunen müssen wissen, welche Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung wie hoch gefördert werden – etwa die Nach- und Umrüstung von Müllautos, Kehrmaschinen und Bussen oder die Anschaffung neuer Erdgas- oder E-Fahrzeuge. Es müssen rasch alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, damit es in den Städten nicht zu Fahrverboten kommen kann.“
„Licht und Schatten bei Diesel-Treffen in Berlin“ weiterlesen