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Sinnvolle Änderungen am Straßengesetz – Koalition sorgt für Entlastung der Kommunen

Der Ministerrat hat heute beschlossen, dem Landtag einen Gesetzentwurf mit Änderungen am Landesstraßengesetz zuzuleiten. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster: „Die geplanten Änderungen sind voll und ganz zu begrüßen, da sie eine Entlastung für die Kommunen bedeuten. Es ist klug und sinnvoll, dass künftig auch „räumlich getrennte, im Zusammenhang bebaute Ortsteile“ an das überörtliche Straßennetz

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„Dr. Werner Langen – Der Meister in Sachen Ablenkungen und Verschleierung / So reagiert jemand der sich ertappt fühlt“

Die Reaktion des Europaabgeordneten Dr. Werner Langen auf die Enthüllungen des Langen-Anschreibens an Landrat Schwan aus 1989 verwundert Benedikt Oster nicht. Es sei, so der Landtagsabgeordnete, exakt das Verhaltensmuster der fünf in die Mauss-Affäre verstrickten CDU-Spitzenpolitiker im Landkreis Cochem-Zell, Balthasar-Schäfer, Beilstein, Bleser, Langen und Schnur zu erkennen. Welche Rolle der bereits verurteilte ehemalige Landtagsabgeordnete Herbert Jullien spiele, könne dahingestellt bleiben. Alle genannten stritten mittlerweile belegte Tatsachen ab oder stellten sich unwissend.

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