Monat: Oktober 2024

Benedikt Oster rückt in Präsidium der Landes-SPD auf

Sozialdemokrat will in wichtigen politischen Zeiten mit anpacken

Da Benedikt Oster 2011 bei seinem Einzug in den Landtag erst 22 Jahre alt war, geht es schon mal unter, dass der junge Abgeordnete inzwischen schon zu jenen in der rheinland-pfälzischen SPD zählt, deren Wort viel Gewicht hat. Seit Beginn dieser Legislaturperiode ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender der größten Regierungsfraktion und seit mittlerweile fast einem Jahr Mitglied des Ältestenrats im Mainzer Landesparlament. Dazu gehört er dem Landesvorstand an. Nun wurde er sogar ins Präsidium der SPD Rheinland-Pfalz gewählt, deren neue Vorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist.

„Die SPD im Land ist gut aufgestellt und macht in der Ampel-Koalition eine gute Arbeit – geräuschlos, sachorientiert und konstruktiv. Daher ging auch der Ministerpräsidentenwechsel von Malu Dreyer zu Alexander Schweitzer problemlos vonstatten“, sagt Oster. Auf das Präsidium des 22-köpfigen Landesvorstandes wartet viel Arbeit. Insbesondere die kommende Landtagswahl in rund anderthalb Jahren wirft schon ihre Schatten voraus. „Die Themen gerechte Löhne, Digitalisierung und Bildungsgerechtigkeit werden sehr wichtig werden. Ich freue mich, dass ich hier mit anpacken kann, damit die SPD in wichtigen politischen Zeit gut gewappnet ist“, bekräftigt der Cochem-Zeller Oster.

Regionales Zukunftsprogramm der Landesregierung – rund 11,2 Millionen Euro für Verbandsgemeinden Cochem, Kaisersesch, Ulmen und Zell/Mosel und Landkreis Cochem-Zell

„Mit großer Freude habe ich aus der gestrigen Vorstellung des 200-Millionen Euro schweren Regionalen Zukunftsprogramms der Landesregierung vernommen, dass das Gebiet der Verbandsgemeinden Cochem, Kaisersesch, Ulmen und Zell/Mosel und der Landkreis Cochem-Zell in die Förderkulisse aufgenommen wird und ein Betrag von insgesamt rd. 11,2 Mio. Euro (vorläufig) zu uns fließen soll“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Benedikt Oster, in dessen Wahlkreis diese Gebiete fallen.

Was Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) erst vor kurzer Zeit in seiner ersten Regierungserklärung im September ankündigte, sei bereits gestern durch die Landesregierung präzisiert worden. Das 200 Millionen Euro starke „Regionale Zukunftsprogramm“ solle für die Schaffung gleichwertiger Lebens-verhältnisse in Stadt und Land dienen – auch durch die gezielte Förderung von Regionen mit besonderen Herausforderungen.

Der Abgeordnete Benedikt Oster führt aus: „Dass mit dem Regionalen Zukunftsprogramm ein Verfahren gewählt wird, bei dem mit Hilfe des Statistischen Landesamtes auf der Basis von Kriterien wie Infrastruktur, sozialer Lage oder Demographie zielgenau besondere Bedarfe identifiziert werden, ist ein wichtiges Signal – auch in unsere Region.“ So würden die Gemeinden und der Landkreis Cochem-Zell eine zusätzliche Unterstützung erfahren, um wichtige Wachstumsimpulse zu setzen, stellt Oster weiter fest. Betragsmäßig sei derzeitig (vorläufig) mit rd. 3,1 Mio. Euro (VG Cochem), 2,5 Mio. Euro (VG Kaisersesch), 1,7 Mio. Euro (VG Ulmen) bzw. 2,4 Mio. Euro (VG Zell) und für den Landkreis Cochem-Zell 1,5 Mio. Euro, zu rechnen.

Dank eines vielfältigen Maßnahmenkatalogs und einem maximal einfachen und schlanken Verfahren, sollen diese Mittel sehr schnell Wirkung entfalten. Als Beispiele werden Investitionen für Kindertagesstätten und Schulen in neue Spielanlagen oder neue Bewegungs- und Lernräume, neue Ausstattung und Technik in Dorfgemeinschaftshäusern, die Unterstützung von Dorfläden, E-Ladesäulen, aber auch Maßnahmen mit Blick auf energetische Investitionen der Kommunen oder zum Schutz vor den Folgen von Extremwetter angeführt. Zur Antragstellung würde bereits eine grobe Kostenschätzung sowie eine kurze Projektbeschreibung genügen. Die ersten Bewilligungen und Auszahlungen sollten dabei bereits im kommenden Jahr vonstattengehen.

„Es ist vor allen Dingen begrüßenswert, dass das Antragsverfahren vereinfacht werden soll, denn so genügen Eigenerklärungen statt Wirtschaftlichkeits- und baufachliche Prüfungen. Das entlastet unsere Verwaltungen in der Abwicklung des Programms.“, so Benedikt Oster.

Neben der Teil-Entschuldung rheinland-pfälzischer Gemeinden in Höhe von 3 Mrd. Euro, dem Anstieg des Kommunalen Finanzausgleichs auf über 4 Mrd. Euro landesweit, sowie gezielten Investitionsprogrammen wie KIPKI, wird unseren Gemeinden mit dem Regionalen Zukunftsprogramm ein weiterer und vielfältiger Baustein für die Stärkung der regionalen Struktur an die Hand gegeben.