Sinnvolle Änderungen am Straßengesetz – Koalition sorgt für Entlastung der Kommunen

Der Ministerrat hat heute beschlossen, dem Landtag einen Gesetzentwurf mit Änderungen am Landesstraßengesetz zuzuleiten. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster: „Die geplanten Änderungen sind voll und ganz zu begrüßen, da sie eine Entlastung für die Kommunen bedeuten. Es ist klug und sinnvoll, dass künftig auch „räumlich getrennte, im Zusammenhang bebaute Ortsteile“ an das überörtliche Straßennetz

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