Cochem-Zell erhält rund 4,6 Millionen Euro aus dem „Kraftpaket“ des Landes

MdL Oster: „So werden an vielen Stellen finanzielle Kräfte frei

„Rund 4,6 Millionen Euro zusätzlich für Cochem-Zell – dieses Kraftpaket der Landesregierung wird nächstes Jahr ankommen und vor Ort seine Wirkung entfalten.“ Mit diesen Worten kommentiert der SPD-Landtagsageordnete Benedikt Oster die heute vorgestellten ersten Berechnungen zur konkreten Verteilung der insgesamt 267,2 Millionen Euro Fördermittel für rheinland-pfälzische Kommunen. „Insgesamt fließt so mehr als eine Viertelmilliarde zusätzlich an die Städte und Dörfer im Land, die das Geld einsetzen können, um die Herausforderungen rund um die Integration und Unterbringung von Geflüchteten – insbesondere mit Blick auf die Fluchtbewegungen aus der Ukraine – zu bewältigen. Dadurch wird allein der Haushalt in Cochem-Zell um etwa 4,6 Millionen Euro entlastet, so dass an vielen Stellen finanzielle Kräfte frei werden und alle Bürgerinnen und Bürger profitieren“; betonte Oster.

Die Landesregierung hatte vor rund zwei Wochen bekannt gegeben, die Kommunen im kommenden Jahr mit einem Kraftpaket von 267,2 Millionen Euro zu unterstützen – 200 Millionen Euro aus originären Landesmitteln plus 67,2 Millionen Euro Bundesmittel, die das Land weiterreicht. Die Verteilung dieser Gelder erfolgt über eine vom Landtag noch zu beschließende Neufassung des Landesaufnahmegesetzes, in dem unter anderem der Verteil-Schlüssel geregelt ist. Nun wurden erste Berechnungen zu konkreten Zahlen für die einzelnen Kommunen vorgelegt. „Ich bin froh, dass wir als SPD-Fraktion im Landtag mit unserer parlamentarischen Arbeit eine so große Unterstützung für unsere Kommunen und die Menschen vor Ort ermöglichen können. Dies ist nach der Entlastung unserer Städte und Dörfer von Liquiditätskrediten in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro und der Viertelmilliarde, die das Land mit KIPKI zur Unterstützung von Klimaschutz und Innovation vor Ort bereitstellt, bereits die dritte massive Förderung für die kommunale Familie in kurzer Zeit. Ich bin sicher, dass auch dieses Kraftpaket für jede und jeden vor Ort deutlich spürbar sein wird“, sagte Oster.

 


Benedikt Oster zieht Halbzeitfazit

Die Hälfte der Legislaturperiode im Landtag ist vorbei

Am vergangenen Donnerstag lud der Landtagsabgeordnete Benedikt Oster die Cochem-Zellerinnen und Cochem-Zeller zu einem Bürgergespräch ins Bürgerhaus in Sehl ein. Da die fünfjährige Legislaturperiode im rheinland-pfälzischen Landtag nun rund zur Hälfte abgelaufen ist, legte er dar, wie der Kreis Cochem-Zell in den vergangenen zweieinhalb Jahren konkret von Projekten und Fördermaßnahmen des Landes profitiert hat. „Mehr als 26 Millionen Euro sind seit Mai 2021 in konkrete Maßnahmen in unseren Dörfern und Städten geflossen. Diese Mittel kommen den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugute“, hielt Oster fest. „Die Krankenhäuser in Cochem und Zell erhielten beispielsweise insgesamt 1,9 Millionen Euro, damit die medizinische Versorgung in unserer ländlichen Gegend gesichert ist.“

Das Motto des Abends lautete „Hier und jetzt konkret vor Ort“. Und gerade darauf legte Oster auch Wert: „Sowohl innenpolitisch als auch mit Blick auf das Weltgeschehen befinden wir uns in herausfordernden Zeiten. Dennoch kann man sehen, dass die Politik die Menschen nicht alleinlässt. Investitionen in unsere Dörfer und Städte sorgen dafür, dass sich die Gemeinden positiv entwickeln und weiterhin attraktive Wohn- und Arbeitsorte bleiben.“ Zudem ging Oster darauf ein, dass auch für die zweite Hälfte der Legislaturperiode einige Projekte vorgesehen sind, bei denen der Landkreis von Landesgeldern profitieren wird

Auflistung Landesförderungen im Landkreis Cochem-Zel

25.03.2021 Kreis Bekämpfung von Kinder- & Jugendarmut 5.000 €
14.04.2021 Grundschule in Büchel Schulbauprogramm 155.000 €
01.10.2021 Jugendamt Stärkung der Jugend nach der Pandemie 157.000 €
03.11.2021 Klinikum Mittelmosel Zell Krankenhaus-

zukunftsfonds

1,25 Mio. €
08.12.2021 Straßen in Kaisersesch, Cochem, Mesenich, Valwig & Bullay Landesstraßenbau-

programm

3,5 Mio. €
21.12.2021 Kreis Katastrophenschutz 134.000 €
26.01.2022 Kreis Schulsozialarbeit 122.000 €
22.02.2022 Bahnhöfe in Moselkern, Müden & Urmersbach Modernisierung der Bahnhöfe 8,3 Mio. €
11.03.2022 Kreis Gemeindeschwester plus 1,5 Fachkraftstellen
16.03.2022 Grundschulen in Büchel, Lutzerath, Ulmen & Zell Ganztagsbetreuung 585.000 €
13.04.2022 Alf, Dohr & Beuren Dorferneuerungs-

programm

83.000 €
30.05.2022 Bremm, Briedern, Cochem, Faid, Greimersburg, Düngenheim, Hauroth, Auderath & Bad Bertrich Investitionsstock 600.000 €
01.06.2022 Dohr, Kalenborn & Lieg Dorferneuerungs-

programm

246.000 €
05.09.2022 Neef Investitionsstock 50.000 €
19.09.2022 Grundschulen in Büchel, Cochem, Kaisersesch & Treis-Karden Schulbauprogramm 455.000 €
27.09.2022 Straßen in Bad Bertrich, Alf, Kaisersesch, Düngenheim, Cochem, Mesenich, Briedern, Beilstein, Treis-Karden, Lieg, Lütz, Gamlen, Bullay, Blankenrath Landesstraßenbau-

programm

4,5 Mio. €
02.12.2022 Kreis & Verbandsgemeinden KIPKI (v.a. Klimaschutz) 2,7 Mio. €
20.12.2022 Zell & Cochem Stadtkernsanierung 520.000 €
30.01.2023 Kreis Schulsozialarbeit 153.000 €
06.02.2023 Marienkrankenhaus Cochem & Klinikum Mittelmosel Zell Förderung der Krankenhausinfra-

struktur

662.000 €
27.02.2023 VG Ulmen DigitalPakt Schule 178.000 €
27.03.2023 SV Binningen Beregnungsanlage 12.000 €
12.06.2023 Ernst, Düngenheim, Laubach, Müden, Urmersbach, Kalenborn, Bad Bertrich & Zell Investitionsstock 1,5 Mio. €
14.06.2023 Bremm Dorferneuerungs-

programm

21.000 €
12.07.2023 Senheim & Bruttig-Fankel Dorferneuerungs-

programm

238.000 €
17.08.2023 Lütz Dorferneuerungs-

programm

8.000 €
05.09.2023 St Aldegund & Lütz Dorferneuerungs-

programm

33.000 €
11.09.2023 Grundschulen in Büchel, Cochem & Kaisersesch Schulbauprogramm 210.000 €
09.10.2023 Haserich Dorferneuerungs-

programm

20.000 €
17.10.2023 Stadionstraße in Cochem Investitionsstock 195.000 €
02.11.2023 Klotten Dorferneuerungs-

programm

14.000 €

 


Oster: „Das ist ein Kraftpaket für die Kommunen“ – Gesetzespaket bringt kommunaler Familie 200 Millionen Euro zusätzlich

„200 Millionen Euro zusätzlich – dieses Kraftpaket für die Kommunen schicken wir bald auf den Weg. Die Mittel geben einen wirkungsvollen Schub für Städte und Dörfer und zeigen einmal mehr, dass wir nicht nur in Worten, sondern auch in Taten ganz eng an der Seite der Kommunen stehen.“ So kommentiert Benedikt Oster, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, die heute von der Landesregierung vorgestellten Pläne zu einem neuen Gesetzespaket. Kern ist besagtes „Kraftpaket“ von 200 Millionen Euro – eine einmalige Pauschalzahlung aus dem Landeshaushalt – sowie 67,2 Millionen Euro Bundesmittel, die den Kommunen 2024 zur Aufnahme und Integration Geflüchteter zur Verfügung gestellt wird, insbesondere mit Blick auf die Fluchtbewegungen aus der Ukraine. Wofür konkret die zusätzlichen Millionen des Landes in diesem Kontext verwenden werden, können Kreise und kreisfreien Städte je nach Herausforderung vor Ort bestimmen. „Diese dann insgesamt 267,2 Millionen setzen in der Folge sicher an vielen Stellen finanzielle Kräfte frei, die konkret zu Verbesserungen für viele Menschen führen können. Davon profitieren am Ende alle Rheinland-Pfälzer*innen“, betonte Oster.

„Wir wollen unsere Kommunen bei den Herausforderungen in Folge der Kriege in der Welt und insbesondere auf europäischem Boden weiter entlasten. Das ist eine erneute große Kraftanstrengung der Landesregierung, um Rheinland-Pfalz und seine Bürger*innen zu stärken“, urteilt Oster. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende betonte abschließend: „Um die neuerliche millionenschwere Unterstützung für unsere Kommunen umzusetzen, bedarf es in den kommenden Wochen auch der Arbeit und der Zustimmung im Parlament. Für uns als SPD-Fraktion ist vollkommen klar, dass wir diese sehr zügig vorantreiben werden – damit das millionenschwere Kraftpaket so schnell wie möglich bei den Kommunen und Menschen in Rheinland-Pfalz ankommt.“


Benedikt Oster erhält Traumergebnis bei Landesparteitag

Landtagsabgeordneter erneut als Beisitzer in den SPD-Landesvorstand gewählt

Der ordentliche Landesparteitag, zu dem die SPD Rheinland-Pfalz am vergangenen Samstag eingeladen hatte, wurde für den Landtagsabgeordneten Benedikt Oster ein äußerst freudiges Ereignis. Und das nicht nur aufgrund der Tatsache, dass er wie vor zwei Jahren wieder in den Vorstand gewählt wurde, sondern auch durch sein Traumergebnis. Unter allen Beisitzern erhielt Oster das mit Abstand beste Ergebnis, sodass er weiterhin dem höchsten Gremium der Landes-SPD angehören wird. „Es ist schön, so viel Unterstützung der Delegierten zu erfahren. Das bestätigt mich und meine Arbeit in der abgelaufenen Amtsperiode. Zugleich macht es Lust auf die kommenden beiden Jahre“, sagte ein sichtlich zufriedener Oster.

Bei seiner Rede wagte er auch einen Blick auf die Herausforderungen der Zukunft: „Wir befinden uns in politisch unruhigen Zeiten. In Teilen der Bevölkerung herrscht große Unzufriedenheit. Auch wir als SPD müssen uns mit der Frage beschäftigen, wie wir die Menschen besser erreichen können. Ich denke, dass wir uns wieder auf die Wurzeln der Sozialdemokratie besinnen sollten: Weniger Mainstream-Partei, die es allen recht machen will. Mehr Gespür für Sorgen, Ängste und Interessen der ‚kleinen‘ Leute. Die SPD muss wieder verstehen, was den Handwerker, die Arbeiterin oder den einfachen Angestellten umtreibt.“ Diese Herausforderungen will Oster mit viel Mut und einer gehörigen Portion Zuversicht angehen.


Halbzeit Im Landtag: SPD-Abgeordneter Benedikt Oster zieht Bilanz

Die Hälfte der Legislaturperiode im Landtag ist erreicht. Neben der Corona-Pandemie waren die Flutkatastrophe, die Klimakrise und der Ukraine-Krieg große Herausforderungen für die Politik und die Menschen im Land. Der Landtagsabgeordnete Benedikt Oster weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion als größte Regierungsfraktion ihren Anforderungen gerecht geworden ist: „Uns ist es nicht nur gelungen, die Folgen der Krisen zu lindern, sondern darüber hinaus mit unserer Politik viele Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen – hier und jetzt konkret vor Ort.“

Damit die Bürgerinnen und Bürger auch hautnah erfahren, inwiefern der Kreis Cochem-Zell von Förderungen und Maßnahmen des Landes Rheinland-Pfalz profitiert, lädt er alle Interessierte zu einem gemeinsamen Austausch ein. Am Donnerstag, den 23. November, wird Oster ab 18 Uhr im Bürgerhaus Sehl in Cochem an Beispielen präsentieren, welche vom Land geförderten Projekte in den vergangenen zweieinhalb Jahren im Kreis umgesetzt wurden und was für die nahe Zukunft geplant wird. „Dabei geht es mir um einen niedrigschwelligen Austausch. Jeder ist eingeladen, zu erfahren, was hier und jetzt konkret vor Ort für die Menschen getan wird“, so Oster.

Um Anmeldungen wird gebeten unter 02671/603838 oder buero@benedikt-oster.de.


SPD-Fraktionsvorsitzende Bätzing-Lichtenthäler besuchte Mesenich

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, besuchte im Rahmen ihrer Sommerreise „Fraktion in Aktion“ jeden einzelnen Wahlkreis im Land, um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Inhaltliche Schwerpunkte waren unter anderem Ehrenamt, Kultur und Tourismus im so reizvollen Rheinland-Pfalz. Auch im Kreis Cochem-Zell machte Bätzing-Lichtenthäler Halt, nämlich im Moseldorf Mesenich. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Benedikt Oster probierte sie eine neuartige und in ihrer Form bisher einmalige Attraktion aus: Die beiden SPD-Politiker fuhren mit sogenannten Wasserfahrrädern die Mosel auf und ab. „Markus Kochems ist ein kreativer Unternehmer. Es ist toll zu sehen, was er hier auf die Beine gestellt hat. Mit den Wasserfahrrädern zu fahren, hat mächtig Spaß gemacht. Ich könnte mir vorstellen, dass noch viele Touristen und natürlich auch Einheimische daran ihre Freude haben werden“, sagte Oster.

Anschließend traf man sich im Weingut Arens in Mesenich mit interessierten Bürgern. „Zahlreiche Gespräche mit engagierten Menschen verdeutlichten uns deren leidenschaftliche Unterstützung und ihren Einsatz für ihre Gemeinden und den Kreis Cochem-Zell. Mich ganz persönlich hat einmal mehr begeistert, welch positiven Einfluss das Ehrenamt auf das soziale und kulturelle Leben in unserem Land hat – und welchen ganz konkreten Nutzen es vor Ort bringt“, befand Bätzing-Lichtenthäler mit Blick auf den niedrigschwelligen Austausch mit den Bürgern des Landkreises.


MdL Benedikt Oster sitzt fortan im Innenausschuss

Im Alter von 22 Jahren zog Benedikt Oster nach der Landtagswahl 2011 als damals jüngster Abgeordneter ins rheinland-pfälzische Landesparlament ein. Trotz seines immer noch geringen Alters kann er inzwischen schon auf eine beachtliche Karriere zurückblicken. Seit 2021 ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, also der größten Fraktion im Mainzer Landtag.

Vor kurzem wechselte der Abgeordnete aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr in den Innenausschuss. Dies darf als besondere Ehre verstanden werden, gilt der Innenausschuss doch als Königsdisziplin der Parlamentsarbeit. „Für mich beginnt nun ein neues Kapitel. Als aktiver Feuerwehrmann die Innenpolitik zu bestimmen und damit über Themen wie Innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz mitzuentscheiden, ist für mich etwas ganz Besonderes“, lässt Oster verlauten.

Der regional verwurzelte Politiker, der auch im Gemeinderat seines Heimatdorfes Binningen, im Verbandsgemeinderat Kaisersesch sowie im Cochem-Zeller Kreistag sitzt, wird mit dem Aufgabenwechsel zukünftig auch unmittelbaren Einfluss auf die rheinland-pfälzische Kommunalpolitik haben. „Der Innenausschuss“, erklärt Oster, „hat sehr viele Entscheidungsbefugnisse, da seine Themen im föderalen System meist zu den Kompetenzen der Bundesländer zählen.“ Zudem hat die Arbeit dieses Ausschusses oft direkte Auswirkungen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger, beispielsweise in den Bereichen Sport oder Datenschutz.