Kategorie: Pressemeldungen

Die Hälfte der Legislaturperiode im Landtag ist vorbei

Am vergangenen Donnerstag lud der Landtagsabgeordnete Benedikt Oster die Cochem-Zellerinnen und Cochem-Zeller zu einem Bürgergespräch ins Bürgerhaus in Sehl ein. Da die fünfjährige Legislaturperiode im rheinland-pfälzischen Landtag nun rund zur Hälfte abgelaufen ist, legte er dar, wie der Kreis Cochem-Zell in den vergangenen zweieinhalb Jahren konkret von Projekten und Fördermaßnahmen des Landes profitiert hat. „Mehr als 26 Millionen Euro sind seit Mai 2021 in konkrete Maßnahmen in unseren Dörfern und Städten geflossen. Diese Mittel kommen den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugute“, hielt Oster fest. „Die Krankenhäuser in Cochem und Zell erhielten beispielsweise insgesamt 1,9 Millionen Euro, damit die medizinische Versorgung in unserer ländlichen Gegend gesichert ist.“

Das Motto des Abends lautete „Hier und jetzt konkret vor Ort“. Und gerade darauf legte Oster auch Wert: „Sowohl innenpolitisch als auch mit Blick auf das Weltgeschehen befinden wir uns in herausfordernden Zeiten. Dennoch kann man sehen, dass die Politik die Menschen nicht alleinlässt. Investitionen in unsere Dörfer und Städte sorgen dafür, dass sich die Gemeinden positiv entwickeln und weiterhin attraktive Wohn- und Arbeitsorte bleiben.“ Zudem ging Oster darauf ein, dass auch für die zweite Hälfte der Legislaturperiode einige Projekte vorgesehen sind, bei denen der Landkreis von Landesgeldern profitieren wird

Auflistung Landesförderungen im Landkreis Cochem-Zel

25.03.2021	Kreis	Bekämpfung von Kinder- & Jugendarmut	5.000 €
14.04.2021	Grundschule in Büchel	Schulbauprogramm	155.000 €
01.10.2021	Jugendamt	Stärkung der Jugend nach der Pandemie	157.000 €
03.11.2021	Klinikum Mittelmosel Zell	Krankenhaus- zukunftsfonds	1,25 Mio. €
08.12.2021	Straßen in Kaisersesch, Cochem, Mesenich, Valwig & Bullay	Landesstraßenbau- programm	3,5 Mio. €
21.12.2021	Kreis	Katastrophenschutz	134.000 €
26.01.2022	Kreis	Schulsozialarbeit	122.000 €
22.02.2022	Bahnhöfe in Moselkern, Müden & Urmersbach	Modernisierung der Bahnhöfe	8,3 Mio. €
11.03.2022	Kreis	Gemeindeschwester plus	1,5 Fachkraftstellen
16.03.2022	Grundschulen in Büchel, Lutzerath, Ulmen & Zell	Ganztagsbetreuung	585.000 €
13.04.2022	Alf, Dohr & Beuren	Dorferneuerungs- programm	83.000 €
30.05.2022	Bremm, Briedern, Cochem, Faid, Greimersburg, Düngenheim, Hauroth, Auderath & Bad Bertrich	Investitionsstock	600.000 €
01.06.2022	Dohr, Kalenborn & Lieg	Dorferneuerungs- programm	246.000 €
05.09.2022	Neef	Investitionsstock	50.000 €
19.09.2022	Grundschulen in Büchel, Cochem, Kaisersesch & Treis-Karden	Schulbauprogramm	455.000 €
27.09.2022	Straßen in Bad Bertrich, Alf, Kaisersesch, Düngenheim, Cochem, Mesenich, Briedern, Beilstein, Treis-Karden, Lieg, Lütz, Gamlen, Bullay, Blankenrath	Landesstraßenbau- programm	4,5 Mio. €
02.12.2022	Kreis & Verbandsgemeinden	KIPKI (v.a. Klimaschutz)	2,7 Mio. €
20.12.2022	Zell & Cochem	Stadtkernsanierung	520.000 €
30.01.2023	Kreis	Schulsozialarbeit	153.000 €
06.02.2023	Marienkrankenhaus Cochem & Klinikum Mittelmosel Zell	Förderung der Krankenhausinfra- struktur	662.000 €
27.02.2023	VG Ulmen	DigitalPakt Schule	178.000 €
27.03.2023	SV Binningen	Beregnungsanlage	12.000 €
12.06.2023	Ernst, Düngenheim, Laubach, Müden, Urmersbach, Kalenborn, Bad Bertrich & Zell	Investitionsstock	1,5 Mio. €
14.06.2023	Bremm	Dorferneuerungs- programm	21.000 €
12.07.2023	Senheim & Bruttig-Fankel	Dorferneuerungs- programm	238.000 €
17.08.2023	Lütz	Dorferneuerungs- programm	8.000 €
05.09.2023	St Aldegund & Lütz	Dorferneuerungs- programm	33.000 €
11.09.2023	Grundschulen in Büchel, Cochem & Kaisersesch	Schulbauprogramm	210.000 €
09.10.2023	Haserich	Dorferneuerungs- programm	20.000 €
17.10.2023	Stadionstraße in Cochem	Investitionsstock	195.000 €
02.11.2023	Klotten	Dorferneuerungs- programm	14.000 €

 

„200 Millionen Euro zusätzlich – dieses Kraftpaket für die Kommunen schicken wir bald auf den Weg. Die Mittel geben einen wirkungsvollen Schub für Städte und Dörfer und zeigen einmal mehr, dass wir nicht nur in Worten, sondern auch in Taten ganz eng an der Seite der Kommunen stehen.“ So kommentiert Benedikt Oster, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, die heute von der Landesregierung vorgestellten Pläne zu einem neuen Gesetzespaket. Kern ist besagtes „Kraftpaket“ von 200 Millionen Euro – eine einmalige Pauschalzahlung aus dem Landeshaushalt – sowie 67,2 Millionen Euro Bundesmittel, die den Kommunen 2024 zur Aufnahme und Integration Geflüchteter zur Verfügung gestellt wird, insbesondere mit Blick auf die Fluchtbewegungen aus der Ukraine. Wofür konkret die zusätzlichen Millionen des Landes in diesem Kontext verwenden werden, können Kreise und kreisfreien Städte je nach Herausforderung vor Ort bestimmen. „Diese dann insgesamt 267,2 Millionen setzen in der Folge sicher an vielen Stellen finanzielle Kräfte frei, die konkret zu Verbesserungen für viele Menschen führen können. Davon profitieren am Ende alle Rheinland-Pfälzer*innen“, betonte Oster.

„Wir wollen unsere Kommunen bei den Herausforderungen in Folge der Kriege in der Welt und insbesondere auf europäischem Boden weiter entlasten. Das ist eine erneute große Kraftanstrengung der Landesregierung, um Rheinland-Pfalz und seine Bürger*innen zu stärken“, urteilt Oster. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende betonte abschließend: „Um die neuerliche millionenschwere Unterstützung für unsere Kommunen umzusetzen, bedarf es in den kommenden Wochen auch der Arbeit und der Zustimmung im Parlament. Für uns als SPD-Fraktion ist vollkommen klar, dass wir diese sehr zügig vorantreiben werden – damit das millionenschwere Kraftpaket so schnell wie möglich bei den Kommunen und Menschen in Rheinland-Pfalz ankommt.“

Landtagsabgeordneter erneut als Beisitzer in den SPD-Landesvorstand gewählt

Der ordentliche Landesparteitag, zu dem die SPD Rheinland-Pfalz am vergangenen Samstag eingeladen hatte, wurde für den Landtagsabgeordneten Benedikt Oster ein äußerst freudiges Ereignis. Und das nicht nur aufgrund der Tatsache, dass er wie vor zwei Jahren wieder in den Vorstand gewählt wurde, sondern auch durch sein Traumergebnis. Unter allen Beisitzern erhielt Oster das mit Abstand beste Ergebnis, sodass er weiterhin dem höchsten Gremium der Landes-SPD angehören wird. „Es ist schön, so viel Unterstützung der Delegierten zu erfahren. Das bestätigt mich und meine Arbeit in der abgelaufenen Amtsperiode. Zugleich macht es Lust auf die kommenden beiden Jahre“, sagte ein sichtlich zufriedener Oster.

Bei seiner Rede wagte er auch einen Blick auf die Herausforderungen der Zukunft: „Wir befinden uns in politisch unruhigen Zeiten. In Teilen der Bevölkerung herrscht große Unzufriedenheit. Auch wir als SPD müssen uns mit der Frage beschäftigen, wie wir die Menschen besser erreichen können. Ich denke, dass wir uns wieder auf die Wurzeln der Sozialdemokratie besinnen sollten: Weniger Mainstream-Partei, die es allen recht machen will. Mehr Gespür für Sorgen, Ängste und Interessen der ‚kleinen‘ Leute. Die SPD muss wieder verstehen, was den Handwerker, die Arbeiterin oder den einfachen Angestellten umtreibt.“ Diese Herausforderungen will Oster mit viel Mut und einer gehörigen Portion Zuversicht angehen.

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, besuchte im Rahmen ihrer Sommerreise „Fraktion in Aktion“ jeden einzelnen Wahlkreis im Land, um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Inhaltliche Schwerpunkte waren unter anderem Ehrenamt, Kultur und Tourismus im so reizvollen Rheinland-Pfalz. Auch im Kreis Cochem-Zell machte Bätzing-Lichtenthäler Halt, nämlich im Moseldorf Mesenich. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Benedikt Oster probierte sie eine neuartige und in ihrer Form bisher einmalige Attraktion aus: Die beiden SPD-Politiker fuhren mit sogenannten Wasserfahrrädern die Mosel auf und ab. „Markus Kochems ist ein kreativer Unternehmer. Es ist toll zu sehen, was er hier auf die Beine gestellt hat. Mit den Wasserfahrrädern zu fahren, hat mächtig Spaß gemacht. Ich könnte mir vorstellen, dass noch viele Touristen und natürlich auch Einheimische daran ihre Freude haben werden“, sagte Oster.

Anschließend traf man sich im Weingut Arens in Mesenich mit interessierten Bürgern. „Zahlreiche Gespräche mit engagierten Menschen verdeutlichten uns deren leidenschaftliche Unterstützung und ihren Einsatz für ihre Gemeinden und den Kreis Cochem-Zell. Mich ganz persönlich hat einmal mehr begeistert, welch positiven Einfluss das Ehrenamt auf das soziale und kulturelle Leben in unserem Land hat – und welchen ganz konkreten Nutzen es vor Ort bringt“, befand Bätzing-Lichtenthäler mit Blick auf den niedrigschwelligen Austausch mit den Bürgern des Landkreises.

Im Alter von 22 Jahren zog Benedikt Oster nach der Landtagswahl 2011 als damals jüngster Abgeordneter ins rheinland-pfälzische Landesparlament ein. Trotz seines immer noch geringen Alters kann er inzwischen schon auf eine beachtliche Karriere zurückblicken. Seit 2021 ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, also der größten Fraktion im Mainzer Landtag.

Vor kurzem wechselte der Abgeordnete aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr in den Innenausschuss. Dies darf als besondere Ehre verstanden werden, gilt der Innenausschuss doch als Königsdisziplin der Parlamentsarbeit. „Für mich beginnt nun ein neues Kapitel. Als aktiver Feuerwehrmann die Innenpolitik zu bestimmen und damit über Themen wie Innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz mitzuentscheiden, ist für mich etwas ganz Besonderes“, lässt Oster verlauten.

Der regional verwurzelte Politiker, der auch im Gemeinderat seines Heimatdorfes Binningen, im Verbandsgemeinderat Kaisersesch sowie im Cochem-Zeller Kreistag sitzt, wird mit dem Aufgabenwechsel zukünftig auch unmittelbaren Einfluss auf die rheinland-pfälzische Kommunalpolitik haben. „Der Innenausschuss“, erklärt Oster, „hat sehr viele Entscheidungsbefugnisse, da seine Themen im föderalen System meist zu den Kompetenzen der Bundesländer zählen.“ Zudem hat die Arbeit dieses Ausschusses oft direkte Auswirkungen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger, beispielsweise in den Bereichen Sport oder Datenschutz.