320.000 Euro aus KIPKI-Programm des Landes für Investitionen in der Verbandsgemeinde Ulmen

320.000 Euro aus KIPKI-Programm des Landes für Investitionen in der Verbandsgemeinde Ulmen – SPD-Landtagsabgeordneter Oster informiert über Förderung für Klimaschutz und Innovation
„Ich freue mich sehr, dass aus dem KIPKI-Förderprogramm des Landes nun 320.000 Euro für Maßnahmen in der Verbandsgemeinde Ulmen fließen. Der entsprechende Förderantrag wurde bewilligt, die Umsetzung der Projekte kann schnell starten“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Benedikt Oster anlässlich der bewilligten Gelder aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, der Landesregierung. Damit soll die energetische Sanierung der Grundschule Ulmen finanziert werden. „Im Rahmen des KIPKI-Programms fördert die rheinland-pfälzische Landesregierung mit insgesamt 250 Millionen Euro kommunale Klimaschutzinvestitionen in ganz Rheinland-Pfalz – das ist ein kräftiger Schub für den Klimaschutz in unserer Region und sorgt zugleich für eine regionale Wertschöpfung.“ KIPKI ist das bundesweit größte Finanzierungs- und Beratungsprogramm für Kommunen, es ist unbürokratisch gestaltet und die Kommunen müssen keinen einzigen Euro Eigenanteil erbringen.
„Wir als SPD-Landtagsfraktion haben uns bei der Entwicklung des KIPKI-Programms besonders dafür eingesetzt, dass es unter anderem einen Schwerpunkt für Investitionen in Kitas und Schulen sowie andere soziale Orte des Zusammenkommens wie beispielsweise Dorfgemeinschaftshäuser oder Sporthallen gibt. Es freut mich, dass unsere Politik umgesetzt wird und den Menschen in den Orten der Verbandsgemeinde Ulmen konkret vor Ort zugutekommt“, so der SPD-Landtagsabgeordnete. „Die Klimakrise ist eine große Herausforderung, die nur zu bewältigen ist, wenn alle zusammenwirken. KIPKI steht dabei als starkes und kraftvolles Beispiel für den engen Schulterschluss von Land und Kommunen.“

MdL Oster wirbt für Teilnahme am Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“

„Der Landkreis Cochem-Zell ist geprägt von vitalen Dorfgemeinschaften und lebendigen Gemeinden. Man kennt den Nachbarn und hilft sich gegenseitig. Solidarität innerhalb der Ortsgemeinde ist bei uns im Hunsrück, an der Mosel und in der Eifel allerorten zu finden“, sagt der Landtagsabgeordnete Benedikt Oster aus Binningen. Der Parlamentarier wünscht sich, dass viele Gemeinden am Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2024/2025 teilnehmen. Die Anmeldefrist endet am 26. April 2024. Bis dahin müssen die Bewerbungsunterlagen bei der Kreisverwaltung eingereicht worden sein.

Teilnahmeberechtigt sind Ortsgemeinden mit maximal 3.000 Einwohnern und auch Gemeindeteile mit maximal 3.000 Einwohnern, wenn diese vom übrigen besiedelten Gemeindegebiet räumlich klar getrennt sind und eine geschlossene Ansiedlung bilden. „Die Teilnahme an dem Wettbewerb führt häufig dazu, dass sich mehr Menschen für die wirtschaftliche, soziale, kulturelle und ökologische Entwicklung ihres Dorfes engagieren. Bei Themen wie Sicherung der Grundversorgung oder Umgang mit Leerstand von Gebäuden wird für die Dorfbevölkerung von Jung bis Alt ein Anreiz geschaffen, sich proaktiv einzubringen“, lobt Oster den Sinn des Programms.

Die Dörfer mit den besten Konzepten dürfen sich über Preisgelder freuen, die in wichtige Vorhaben reinvestiert werden können. Oster rechnet den Cochem-Zeller Gemeinden realistische Gewinnchancen aus und erinnert an Ediger-Eller. Die Moselgemeinde konnte im Jahr 2010 sogar auf Bundesebene die Goldmedaille erringen. „Es würde mich sehr freuen, wenn sich viele Gemeinden bewerben. Dies wäre eine gute Nachricht für die Entwicklung und damit die Zukunft der Dörfer im Kreis“, teilt Oster abschließend mit.


MdL Oster: Reform stellt Bestand der Förderschulen nicht in Frage

Landtagsabgeordneter beklagt irreführende Aussagen von MdL Münster

Die rheinland-pfälzische Landesregierung bekennt sich zum Dreiklang von Regelschulen mit inklusivem Angebot, Schwerpunktschulen und Förderschulen. Die Abschaffung von Förderschulen ist kein Ziel der Ampel-Koalition in Mainz. Der Cochem-Zeller SPD-Abgeordnete Benedikt Oster erklärt: „Jens Münster von der CDU hat sich zuletzt öffentlichkeitswirksam für den Erhalt der Förderschulen im Kreis starkgemacht. Diese Haltung findet meine volle Zustimmung. Es ist aber bedauerlich, dass er zugleich der Landesregierung unterstellt, sie wolle jene Art von Schulen abschaffen. Das ist schlichtweg falsch und entbehrt jeder Grundlage.“
Vielmehr wolle die Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Übergänge zwischen den Schulformen erleichtern, damit sichergestellt wird, dass keinem Kind aufgrund eines zu einem bestimmten Zeitpunkt festgestellten Förderbedarfs für die gesamte Zeit seiner Schullaufbahn ein Förderbedarf attestiert wird. „Es werden nicht sämtliche Schülerinnen und Schüler der ersten beiden Schulklassen gemeinsam unterrichtet, sondern neu ist bloß, dass die Schulanmeldung für alle Kinder künftig an der Regelschule erfolgen wird. Die Entscheidung der Eltern über die tatsächliche Einschulung und damit die zu besuchende Schulart wird damit nicht angegriffen“, stellt der Sozialdemokrat Oster klar.
Jedes Kind soll also regelhaft zunächst an einer Regelschule vorstellig werden, ehe überhaupt ein Förderbedarf attestiert wird. Damit ist jedoch nicht gemeint, dass künftig jedes Kind zunächst eine Regelgrundschule besuchen muss. Zusätzlich zu der Regelung wird es inklusiv ausgerichtete Schuleingangsphasen sowohl zu Beginn der Grundschule als auch in der weiterführenden Schule geben. Sinn und Zweck erklärt Oster wie folgt: „Kindern mit sonderpädagogischem Förderungsbedarf soll der Übergang in den Regelunterricht erleichtert werden. Die Entwicklung eines Schülers in einer mehrjährigen Schullaufbahn kann durchaus dazu führen, dass eine einmalig attestierte Lernschwäche beseitigt wird.“ Übrigens führt die Neuregelung nicht zu einem Abbau von Lehrkraftstellen, sondern zu einem Zuwachs. Es werde 250 zusätzliche Stellen geben, darunter auch solche für Förderschullehrkräfte. Um dieses Vorhaben zu erreichen, wurde an der Universität Koblenz der Studiengang Förderschullehramt eingeführt und damit die Kapazitäten ausgeweitet.
„Ich kann nachvollziehen, dass Herr Münster sich als Neuling im Landtag profilieren will und um größere Aufmerksamkeit im Kreis Cochem-Zell buhlt. Aber nur um der Sympathiepunkte wegen sollte er nicht mit Unwahrheiten um die Ecke kommen. Das verdienen weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Schülerinnen und Schüler, um deren Wohl es hier in erster Linie geht“, teilt Oster abschließend mit.