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Land fördert Klimaschutzmaßnahmen im Kreis Cochem-Zell mit rund 2,7 Millionen Euro

„Das ist ein starkes Zeichen und eine konkrete Unterstützung für wirksamen Klimaschutz auch im Kreis Cochem-Zell“ Mit diesen Worten kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Benedikt Oster die Entscheidung der Landesregierung, ein 250 Millionen Euro schweres Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) aufzulegen. „Durch KIPKI kann der Kreis Cochem-Zell insgesamt rund 2,7 Millionen Euro an Förderung für Klimaschutzmaßnahmen erwarten – das wird unseren Bemühungen für mehr Energieeffizienz sowie weniger CO2-Emmission und Ressourcenverbrauch einen starken Schub verleihen“, so Oster. Die Verbandsgemeinden Cochem, Kaisersesch, Ulmen und Zell erhalten rund 1,8 Millionen Euro, der Landkreis rund 900.000 Euro. Insgesamt fließen 2.706.036,92 Euro in den Kreis Cochem-Zell.

Der SPD-Landtagsabgeordnete will sich dafür einsetzen, dass die Mittel zum Beispiel für

Maßnahmen zur Klimawandelanpassung für Schulen und Kindertagesstätten, Investitionen in eine nachhaltige kommunale Energieversorgung, Investitionen in energetische Sanierung, und Investitionen in die klimafreundliche Mobilität eingesetzt werden.

Oster: „Mir ist es besonders wichtig, dass von Klimaschutzmaßnahmen alle Menschen im Kreis Cochem-Zell profitieren können, deshalb werden wir als SPD-Fraktion im Kreistag darauf achten, dass die Mittel vor allem in die Bereiche fließen, die viele Bürgerinnen und Bürger nutzen.“

4,5 Millionen aus dem Landesstraßenbauprogramm fließen in den Kreis Cochem-Zell

Gute Nachrichten für den Landkreis Cochem-Zell: Aus dem Landesstraßenbauprogramm 2023/2024 fließen rund 4,5 Millionen Euro für 17 Projekte in die Region, wie der SPD-Landtagsabgeordnete Benedikt Oster mitteilt. Gefördert werden sollen in den kommenden beiden Jahren folgende Projekte:

  • L103 – Radweg Bad Bertrich bis Alf
  • L052 – freie Strecke Kaisersesch – Düngenheim
  • L052 – OD Kaisersesch 2.BA
  • L098 – K018 Cochem -Stadtwaldlinie
  • L098 – Ausbau der freien Strecke bei Mesenich
  • L098 – freie Strecke KVP Industrie-Gebiet Kaisersesch
  • L098 – freie Strecke zwischen Briedern und Beilstein
  • L103 – L 103, BR HALTESTELLE
  • L106 – L 106 SW AM KREUZWEG
  • L108 – freie Strecke ab Maßnahme Treis – Lieg bis K 37 Lütz
  • L108 – freie Strecke L 110 – K 31 bei Karden
  • L108 – freie Strecke zwischen Einmündung K 37 und Lieg
  • L108 – L 108, SW SCHUTTPLATZ (B und C)
  • L109 – L 109, BACHBR. GAMLEN
  • L199 – Moselbrücke Bullay
  • L202 – Blankenrath – Gassenhof

„Mit 273,6 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren für insgesamt 411 Projekte im Land bleibt das Landesstraßenbauprogramm auf einem sehr hohen Niveau mit kontinuierlich steigenden Summen“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete Benedikt Oster. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr sind 135 Millionen Euro für Straßenbauprojekte verplant – im kommenden Jahr 136,3 Millionen Euro und 2024 dann 137,3 Millionen Euro. Finanziert werden landesweit vor allem Fahrbahnsanierungen und der Erhalt von Brücken, aber auch eine steigende Anzahl von Projekten zu Radwegen oder der Verbesserung des Radverkehrs generell. „Das ist Ausdruck eines zeitgemäßen Mobilitätsmixes im Land“, so Oster.

Trotz der bestehenden Herausforderungen konnten die Mittel im Landesstraßenbauprogramm in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert werden. „Die Landesregierung setzt damit zielgerichtet und kraftvoll wichtige Impulse für eine gute Mobilität in Rheinland-Pfalz, von der die Bürgerinnen und Bürger ebenso profitieren wie unsere Unternehmen, die Wirtschaft oder beispielsweise auch unser Tourismus“, so Oster. Der Landtag wird im Rahmen der Verabschiedung des Landeshaushalts über das Landesstraßenbauprogramm 2023/2024 entscheiden.

455.000 Euro aus dem Schulbauprogramm des Landesbildungsministeriums gehen an Schulen im Kreis Cochem-Zell

Für den Neubau des Schulgebäudes an der Grundschule Büchel der Schulträger mit einem Landeszuschuss von 125.000 Euro rechnen. Ebenfalls bedacht wird die Grundschule Cochem für den Umbau des Schulgebäudes mit 70.000 Euro. Die Grundschule Kaisersesch erhält 50.000 Euro für den Ausbau von Brandschutzmaßnahmen. Die Grund- und Realschule Plus Treis-Karden erhält für den Umbau des Schulgebäudes 210.000 Euro. Das hat Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig bekannt gegeben.

„Ich freue mich, dass unsere Schulen unmittelbar von den Landeszuschüssen profitieren. Damit stärken wir unsere Schullandschaft vor Ort, modernisieren sie und verbessern die Rahmenbedingungen für das Lehren und Lernen. Das kommt unseren Schülerinnen und Schülern ebenso wie unseren Lehrkräften sowie der gesamten Schulfamilie zugute“, unterstrich der Landtagsabgeordnete Benedikt Oster.

Insgesamt werden im aktuellen Schulbauprogramm landesweit 314 Projekte mit einer Gesamtsumme von mehr als 62 Millionen Euro gefördert. 60 Projekte sind neu in das Programm aufgenommen worden. Über alle Schularten hinweg fließen die Mittel in Um- und Neubaumaßnahmen sowie Sanierungs- oder Brandschutzmaßnahmen.

Landkreis Cochem-Zell profitiert vom Landesstraßenbauprogramm

Der Landkreis Cochem-Zell wird vom Landesstraßenbauprogramm 2022 profitieren. Wie der Abgeordnete Benedikt Oster mitteilt, sollen 10 Projekte aus dem Kreis Cochem-Zell gefördert werden. Insgesamt ist dafür eine Summe in Höhe von 3,5 Millionen Euro vorgesehen. Es haben folgende Projekte Eingang in das aktuelle Bauprogramm gefunden:

– L 52, OD Kaisersesch 2.BA

– L 98/K17, Cochem – Stadtwaldlinie

– L 98, Ausbau der freien Strecke bei Mesenich

– L 98, freie Strecke Valwig Cochem-Cond

– L 103, BR Haltestelle 1+2

– L 103, Üssbachbrücke

– L 106, SW am Kreuzweg

– L 108, SW Schuttplatz

– L 199, Moselbrücke Bullay

– L 204,  Bachbr. Mörsdorf

Der Abgeordnete Oster betont, dass es mit den insgesamt 135 Millionen Euro, die das Landesstraßenbauprogramm 2022 für die landesweit 324 Projekte vorsieht, so viele finanzielle Mittel wie noch nie pro Jahr gibt. Daraus werden Straßenbauvorhaben, insbesondere Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen an bestehenden Straßen, Brücken und Fahrradwegen, finanziert.

Mit einer Aufstockung der Mittel um mehr als 9 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr legt die SPD-geführte Landesregierung einen deutlichen Schwerpunkt auf Investitionen in die Infrastruktur, so Oster. Dabei liegt der Fokus erneut auf dem Erhalt der Infrastruktur. Über die vergangenen Jahre konnten die Mittel im Landesstraßenbauprogramm kontinuierlich gesteigert werden. Trotz der finanzpolitischen Herausforderungen ist es der Landesregierung somit gelungen, wichtige Impulse zur Mobilität der Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft zu setzen. Der Landtag wird im Rahmen der Verabschiedung des Landeshaushalts über das Landesstraßenbauprogramm 2022 entscheiden.

 

Ausbau der Photovoltaik in Rheinland-Pfalz schreitet mit neuem Landessolargesetz voran

Die Anhörung zum Entwurf des Landessolargesetzes hat gezeigt, dass die Pflicht zur Installation von Solaranlagen auf gewerblich genutzten Neubauten und Parkplätzen den Grundstein für einen verstärkten Zubau der Solarenergie in Rheinland-Pfalz legt. Die von der SPD geführte Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die installierte Leistung bei der Solarenergie zu verdreifachen, so dass bis 2030 der gesamte Stromverbrauch des Landes aus erneuerbaren Energien gedeckt werden kann. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität wird das Anhörverfahren zum Gesetzesentwurf ausgewertet.

Tamara Müller, die klimapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, stellt fest: „Der derzeitige Zubau der Solarenergie reicht nicht aus, um bis 2030 eine vollständig regenerative Stromversorgung in Rheinland-Pfalz zu haben. Mit der Pflicht zur Installation von Solaranlagen als erstem gemeinsamen Gesetzesentwurf in dieser Legislaturperiode setzt die von der SPD geführte Ampel-Koalition daher ein deutliches Zeichen für den Klimaschutz.“

Benedikt Oster, der Vorsitzende des klimapolitischen Arbeitskreises der SPD-Landtagsfraktion erklärt weiter: „Der Entwurf für das Landessolargesetz zeigt: Die von der SPD geführte Ampel-Koalition arbeitet nicht nur effizient und zügig, sondern hält auch Maß und Mitte. So sind etwa auch Erfüllungsalternativen vorgesehen wie Ausnahmen bei einer Unwirtschaftlichkeit der Anlage und die Möglichkeiten, Solaranlagen auf Gebäuden in räumlicher Umgebung zu bauen oder geeignete Solarflächen zu verpachten. Dies alles sorgt letztlich dafür, dass Ökologie und Ökonomie zusammen gedacht und Unternehmen nicht über Gebühr finanziell belastet werden.“