Autor: Benedikt Oster

BENEDIKT OSTER BEGRÜSST „HISTORISCHEN SCHULDENSCHNITT“

Landtag beschließt Schuldenübernahme: Rund drei Milliarden Euro für rheinland-pfälzische Kommunen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat beschlossen, die Kommunen im Land um rund drei Milliarden Euro zu entlasten. „Mit diesem historischen Schuldenschnitt gewinnen unsere Städte und Gemeinden einen immensen Handlungsspielraum“, begrüßt der SPD Landtagsabgeordnete Benedikt Oster, die milliardenschwere Entlastung der rheinland-pfälzischen Kommunen. Das sei ein wichtiger Schritt hin zur Gewährleistung der im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Mit drei Milliarden Euro wird das Land etwa die Hälfte der Liquiditätskredite der Kommunen übernehmen. „Unsere Städte und Gemeinden müssen weiterhin leistungsstark und handlungsfähig bleiben, damit sie dringend erforderliche Investitionen für die notwendige Daseinsvorsorge tätigen können“, so Oster.

„Millionen Menschen in Städten und Verbandsgemeinden, Landkreisen und Ortsgemeinden werden die positiven Effekte der Entlastungsinitiative spüren, wenn ihre Kommunen in Zukunft größere finanzielle Spielräume haben. Für neue Investitionen, Kinderspielplätze oder Kulturangebote, Sportanlagen oder lokale Wirtschaftsförderung“, betont Oster die positiven Ergebnisse für die Menschen in Rheinland-Pfalz.“

Land fördert Schulsozialarbeit im Kreis Cochem-Zell mit 153.000 Euro – Benedikt Oster, MdL: „Bestmögliche Förderung für Kinder in Rheinland-Pfalz“

„Gute Nachrichten für die Schulgemeinschaft im Kreis Cochem-Zell: Dank der Förderung der Landesregierung fließen 122.400 Euro in die Schulsozialarbeit an allgemeinbildenden Schulen und 30.600 Euro an Berufsbildenden Schulen. Das entspricht 4 Vollzeitstellen an allgemeinbildenden und 1 an Berufsbildenden Schulen.“ Diese gute Nachricht für die Region kann der SPD-Landtagsabgeordnete Benedikt Oster basierend auf den heute vorgestellten Zahlen des Bildungsministeriums verkünden. „Insgesamt fördert das Land die Schulsozialarbeit in diesem Jahr mit rund 11 Millionen Euro, davon wurden nun 8,5 Millionen bewilligt. Es freut mich, dass auch der Kreis Cochem-Zell davon spürbar profitiert.“

„Schule ist nicht nur ein Lernort, sondern auch ein Ort des sozialen Miteinanders. Ein Ort, an dem unterschiedliche Startvoraussetzungen unserer Kinder ausgeglichen werden. Für diese zutiefst sozialdemokratische Überzeugung und Grundlage der Bildungspolitik in unserem Land erfüllen die Schulsozialarbeiter*Innen eine ganz wichtige Rolle. Sie stärken unsere multiprofessionellen Teams, um mit Lehrer*Innen und Eltern den Kindern die bestmögliche Förderung zukommen zu lassen“, betonte Oster. „Denn unser Ziel ist es, dass Rheinland-Pfalz Vorreiter in Sachen beste Bildung bleibt. Dafür geben wir allein im kommenden Haushaltsjahr 5,82 Milliarden Euro aus – rund ein Viertel des gesamten Landesetats.“

Hintergrund:

Schulsozialarbeit ist Teil der Kinder- und Jugendhilfe und damit Aufgabe der Kommunen. Das Land unterstützt bei der Finanzierung an allgemeinbildenden und Berufsbildenden Schulen (knapp 11 Millionen Euro) und jährlichen Mitteln aus einem Unterstützungsfond (10 Millionen Euro) mit insgesamt gut 20 Millionen Euro. Hinzu kommen eigene sozialpädagogische Fachkräfte des Landes (etwa 18 Vollzeitäquivalente) und Schulsozialarbeit im Rahmen des Landesprogramms CHANCEN@lernen.rlp.

SPD Cochem-Zell startet mit Zuversicht ins neue Jahr – Minister Ebling unter den Gästen

Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause konnte Benedikt Oster nun wieder die Kreis-SPD zum Neujahrsempfang begrüßen und mit den Genossinnen und Genossen ins Jahr 2023 vorausblicken. Unter den rund 130 Gästen weilten allerdings nicht nur solche mit SPD-Parteibuch, sondern auch viele Vertreter aus der kommunalen Politik, von Behörden, Schulen, Vereinen und Verbänden fanden den Weg in die Alte Schule der Eifelstadt Kaisersesch. Oster zeigte sich bei der Begrüßungsrede sichtlich beeindruckt über den großen Zuspruch und interpretierte die große Besucherzahl als Zusammenhalt der Menschen im Kreis Cochem-Zell – und das trotz der von Krisen geplagten Zeit, in der sich die Welt, und damit auch Deutschland nun schon seit einigen Jahren befinde.

Er wies in diesem Zusammenhang auch auf das besonnene und überlegte Handeln der Regierungen auf Bundes- und Landesebene hin, wodurch die negativen Konsequenzen auf die Bevölkerung in Deutschland und Rheinland-Pfalz so gut als möglich in Schach gehalten worden seien: „Die Pandemie hat jeden Einzelnen von uns enorm herausgefordert und unser aller Leben auf den Kopf gestellt. Doch durch das adäquate Verhalten der Bürgerinnen und Bürger sowie kluge Weichenstellungen der Politik sind wir alles in allem gut durch diese Krise gekommen. Aktuell spüren viele Menschen die Inflation, insbesondere im Energiesektor. Doch auch hier leistet der Staat mit seinen Entlastungspaketen gezielte Unterstützung.“ Gleichwohl blieb Oster mit Blick auf das vor uns liegende Jahr realistisch: „Tag für Tag bekriegen sich Menschen in Europa, Tag für Tag sterben Menschen, Tag für Tag lassen nicht nur Soldaten, sondern Zivilistinnen und Zivilisten, Frauen, Kinder und Alte ihr Leben in einem unsinnigen Angriffskrieg. Ein solcher Konflikt hat auf allen Seiten immer nur Verlierer, deshalb müssen wir alles Mögliche dafür tun, dass dieser Schrecken 2023 ein Ende findet.“

Nach Oster ergriff der Kaisersescher Stadtbürgermeister Gerhard Weber das Wort. Er begrüßte vor allem Michael Ebling. Der neue Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz war als Haupt- und Festredner nach Kaisersesch gekommen. Weber hob hervor, dass die Wahl des ehemaligen Mainzer Stadtbürgermeisters Ebling ein positives Signal für alle Kommunen sei, da dieser aufgrund seiner ehemaligen Funktion ein gutes Gespür für die Anliegen der Städten und Gemeinden habe.

Bevor Ebling selbst das Wort an die Gäste richtete, war es Staatssekretärin Heike Raab, die die Zuhörer daran erinnerte, dass es sich bereits um den 30. Neujahrsempfang der Kreis-SPD handelte, und ähnlich wie Oster die Geschlossenheit des Landes, des Bundes und der EU bei der Krisenbewältigung lobte. Schließlich trat nun zum Höhepunkt Minister Ebling ans Rednerpult. Ihm gelang es in einer frei vorgetragenen Rede, überzeugend darzulegen, warum die Cochem-Zellerinnen und Cochem-Zeller trotz der weltpolitischen Widrigkeiten frohen Mutes ins neue Jahr blicken könnten. Dabei fiel immer wieder das Wort „Zuversicht“. Im Wissen, eine funktionierende Bundesregierung und einen umsichtigen Kanzler Olaf Scholz zu haben, könne man zuversichtlich sein, dass Deutschland die aktuellen Krisen gut überstehen werde.

Zum Abschluss des offiziellen Teils überreichte Robin Haber, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Kaisersesch, dem Landesinnenminister Michael Ebling eine Schiefertafel als Andenken an den Neujahrsempfang sowie einen Weinkorb mit Weinen aus dem Kreis Cochem-Zell. Bei dem sich anschließenden offenen Austausch zeigte sich Ebling sehr bürgernah, suchte mit vielen Gästen das Gespräch und zeigte dabei stets ein offenes Ohr.

SPD-Neujahrsempfang am 5. Januar 2023

Nachdem die Veranstaltung zum Jahresbeginn pandemiebedingt zweimal in Folge abgesagt werden musste, lädt der SPD-Kreisverband endlich wieder zum zur Tradition gewordenen Neujahrsempfang ein. Hier treffen sich nicht nur viele Genossinnen und Genossen, sondern auch zahlreiche Mitglieder aus den kommunalen Räten sowie Vertreter von Behörden, Schulen und Verbänden im Kreis. Die Vorfreude beim SPD-Kreisvorsitzenden Benedikt Oster ist groß: „In den vergangenen beiden Jahre hatten wir uns aus guten Gründen dazu entschieden, den Neujahrsempfang abzusagen. Obwohl wir Ersatzveranstaltungen in den warmen Sommermonaten auf die Beine gestellt haben, war das kein adäquater Ersatz. Ein Neujahrsempfang gehört nun einmal an den Anfang eines Jahres.“

Der genaue Termin wird der 5. Januar 2023 sein. Um 19.00 Uhr wird Oster den Empfang in der Alten Schule in Kaisersesch feierlich eröffnen. Und das nicht nur mit Prominenz aus dem Kreisgebiet. Immerhin hat sich mit Michael Ebling der neue Landesminister des Innern und für Sport angekündigt. „Dass der frisch gebackene Landesinnenminister gleich in den Kreis Cochem-Zell kommt, ist für uns eine große Ehre. Sein Besuch macht unseren Neujahrsempfang sehr interessant und spannend“, ist sich Oster sicher. Deshalb ist er zuversichtlich, dass viele seiner Einladung folgen werden und am 5. Januar einen schönen Abend in Kaisersesch verbringen.

Land fördert Klimaschutzmaßnahmen im Kreis Cochem-Zell mit rund 2,7 Millionen Euro

„Das ist ein starkes Zeichen und eine konkrete Unterstützung für wirksamen Klimaschutz auch im Kreis Cochem-Zell“ Mit diesen Worten kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Benedikt Oster die Entscheidung der Landesregierung, ein 250 Millionen Euro schweres Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) aufzulegen. „Durch KIPKI kann der Kreis Cochem-Zell insgesamt rund 2,7 Millionen Euro an Förderung für Klimaschutzmaßnahmen erwarten – das wird unseren Bemühungen für mehr Energieeffizienz sowie weniger CO2-Emmission und Ressourcenverbrauch einen starken Schub verleihen“, so Oster. Die Verbandsgemeinden Cochem, Kaisersesch, Ulmen und Zell erhalten rund 1,8 Millionen Euro, der Landkreis rund 900.000 Euro. Insgesamt fließen 2.706.036,92 Euro in den Kreis Cochem-Zell.

Der SPD-Landtagsabgeordnete will sich dafür einsetzen, dass die Mittel zum Beispiel für

Maßnahmen zur Klimawandelanpassung für Schulen und Kindertagesstätten, Investitionen in eine nachhaltige kommunale Energieversorgung, Investitionen in energetische Sanierung, und Investitionen in die klimafreundliche Mobilität eingesetzt werden.

Oster: „Mir ist es besonders wichtig, dass von Klimaschutzmaßnahmen alle Menschen im Kreis Cochem-Zell profitieren können, deshalb werden wir als SPD-Fraktion im Kreistag darauf achten, dass die Mittel vor allem in die Bereiche fließen, die viele Bürgerinnen und Bürger nutzen.“