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Oster: 134.700 Euro für Katastrophenschutz

Wie der Landtagsabgeordnete Benedikt Oster auf Nachfrage erfuhr, unterstützt das Land Rheinland-Pfalz den Kreis Cochem-Zell bei der Beschaffung von Ausrüstung für den Katastrophenschutz. Für die Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeugs „Soziale Betreuung“, eines Gerätewagens zur Verpflegung mit entsprechender Ausrüstung, eines Feldkochers und Feldbetten für die Schnelleinsatzgruppe „Bereich Unterkunft“ stellt das Land insgesamt 134.700 Euro zur Verfügung. Das entspricht 40% der förderfähigen Gesamtkosten in Höhe von 336.750 Euro.

Benedikt Oster zeigte sich erfreut über die Unterstützung aus Mainz: „Angesichts der Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer dieses Jahres ist es wichtig, dass die Landkreise sich auf solche Situationen vorbereiten. Die Anschaffungen für den Katastrophenschutz tragen dazu bei, dass die Bevölkerung im Notfall schnell versorgt werden kann. Es ist gut und richtig, dass das Land die Landkreise bei dieser Aufgabe unterstützt.“

Landkreis Cochem-Zell profitiert vom Landesstraßenbauprogramm

Der Landkreis Cochem-Zell wird vom Landesstraßenbauprogramm 2022 profitieren. Wie der Abgeordnete Benedikt Oster mitteilt, sollen 10 Projekte aus dem Kreis Cochem-Zell gefördert werden. Insgesamt ist dafür eine Summe in Höhe von 3,5 Millionen Euro vorgesehen. Es haben folgende Projekte Eingang in das aktuelle Bauprogramm gefunden:

– L 52, OD Kaisersesch 2.BA

– L 98/K17, Cochem – Stadtwaldlinie

– L 98, Ausbau der freien Strecke bei Mesenich

– L 98, freie Strecke Valwig Cochem-Cond

– L 103, BR Haltestelle 1+2

– L 103, Üssbachbrücke

– L 106, SW am Kreuzweg

– L 108, SW Schuttplatz

– L 199, Moselbrücke Bullay

– L 204,  Bachbr. Mörsdorf

Der Abgeordnete Oster betont, dass es mit den insgesamt 135 Millionen Euro, die das Landesstraßenbauprogramm 2022 für die landesweit 324 Projekte vorsieht, so viele finanzielle Mittel wie noch nie pro Jahr gibt. Daraus werden Straßenbauvorhaben, insbesondere Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen an bestehenden Straßen, Brücken und Fahrradwegen, finanziert.

Mit einer Aufstockung der Mittel um mehr als 9 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr legt die SPD-geführte Landesregierung einen deutlichen Schwerpunkt auf Investitionen in die Infrastruktur, so Oster. Dabei liegt der Fokus erneut auf dem Erhalt der Infrastruktur. Über die vergangenen Jahre konnten die Mittel im Landesstraßenbauprogramm kontinuierlich gesteigert werden. Trotz der finanzpolitischen Herausforderungen ist es der Landesregierung somit gelungen, wichtige Impulse zur Mobilität der Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft zu setzen. Der Landtag wird im Rahmen der Verabschiedung des Landeshaushalts über das Landesstraßenbauprogramm 2022 entscheiden.

 

Schulbesuchstag 2021: Offene Ohren für die Jugend

Oster kam mit Schülerinnen und Schülern ins Gespräch

Am diesjährigen landesweiten Schulbesuchstag des Landtags Rheinland-Pfalz im Umfeld des 9. Novembers waren die rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten an den weiterführenden Schulen zu Gast, um mit Schülerinnen und Schülern zu diskutieren.

Bei dem bundesweit einmaligen Projekt können Schülerinnen und Schüler Politikerinnen und Politikern unmittelbar ihre Fragen stellen sowie ihre Anregungen loswerden. Für junge Menschen bietet der Schulbesuchstag eine Gelegenheit, die parlamentarische Demokratie und die Arbeitsabläufe im Landtag besser kennenzulernen. Der direkte Austausch ist zugleich auch eine enorm wichtige Rückmeldung für die Politik. Bei den Gesprächen wird der 9. November als in vielerlei Hinsicht schicksalsträchtiger Tag in der deutschen Geschichte thematisiert. Doch auch aktuelle Herausforderungen für die demokratische Gesellschaft, in diesem Jahr vor allem die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Schule, Familie, Alltag und Gesellschaft, werden aufgegriffen.

Seit 2003 gibt es den Schulbesuchstag in Rheinland-Pfalz. Ins Leben gerufen wurde er vom damaligen Landtagspräsidenten Christoph Grimm im Rahmen der Veranstaltungen zum 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Seit dem Jahr 2005 findet der landesweite Schulbesuchstag jeweils im Umfeld des 9. Novembers statt. In den Jahren 2003 bis 2019 haben sich insgesamt rund 112.700 Schülerinnen und Schüler am Schulbesuchstag beteiligt. Im vergangenen Jahr musste der Schulbesuchstag aufgrund der Corona-Pandemie leider erstmalig ausfallen.

Der Landtagsabgeordnete Benedikt Oster (SPD) besuchte in diesem Jahr die IGS Zell, die BBS Cochem, das Martin-von-Cochem-Gymnasium in Cochem, die Realschule plus Cochem und die Realschule plus Vulkaneifel in Ulmen. „Uns Parlamentariern ist es ein wichtiges Anliegen, mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen und ihnen von der Arbeit als Abgeordneter zu berichten. Wir möchten ihnen aber auch zuhören, damit wir wissen, welche Anliegen die Schülerinnen und Schüler haben“, betonte er. Dass sich so viele Schulen im Kreis am Schulbesuchstag beteiligten, freute ihn sehr. „Das zeigt uns, dass die Demokratie lebendig ist und funktioniert. Ich denke, dass sowohl die Schulen als auch wir Politiker von dem gemeinsamen Austausch profitieren.“

Mit der Wahl des Datums 9. November soll an die glücklichen und tragischen Momente der deutschen Republik erinnert werden. Zum einen können mit der Ausrufung der ersten deutschen Republik 1918 durch Philipp Scheidemann und dem Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 wichtige Meilensteine der demokratischen Entwicklung Deutschlands gefeiert werden. Zum anderen ist der 9. November auf besondere Weise mit der Reichspogromnacht von 1938 verbunden. Die Erinnerung an den Holocaust und die Schrecken der nationalsozialistischen Herrschaft bilden daher den Ausgangspunkt der Beschäftigung mit diesem vielfach besetzten Jahrestag.

Kreis-SPD spendet an Kita im Kreis Ahrweiler

Als sich die Cochem-Zeller SPD Anfang September zum Kreisparteitag versammelte, war unter den Delegierten und Teilnehmern das Bedürfnis groß, Solidarität mit den Menschen zu zeigen, die von der verheerenden Flutkatastrophe Mitte Juli besonders stark betroffen waren. Der Vorstand entschied daher, Spenden zu sammeln. „Eine beachtliche Summe von 600 Euro kam damals zustande. Damit wollten wir denjenigen, die hart getroffen wurden, finanziell ein wenig unter die Arme greifen“, sagte der Kreisvorsitzende Benedikt Oster im Rückblick auf die wohltätige Aktion.

Oster war es auch, der nun die Spenden überreichte. Empfänger war die Kita St. Hildegard, die eigentlich in Bad Neuenahr-Ahrweiler beheimatet ist, momentan aber eine provisorische Unterkunft im Dorfgemeinschaftshaus in Grafschaft-Birresdorf bezieht. „Die Flut hat nichts so zurückgelassen, wie es vorher war. In das ursprüngliche Gebäude hätten wir nicht mehr zurückkommen können. Das war völlig undenkbar“, bilanzierte die Kita-Leiterin Margot Sonntag. „Umso dankbarer sind wir für jede Hilfe von außen. Mit den Spenden können wir zum Beispiel Spielgeräte kaufen. Es ist dann einfach ein tolles Gefühl, wieder in strahlende Kinderaugen zu schauen.“

Auch die Ahrweiler Landtagsabgeordnete Susanne Müller (SPD) freute sich auf die Unterstützung aus Cochem und Umgebung. „Bei Kindertagesstätten ist es enorm wichtig, dass man schnellstmöglich wieder zum Normalbetrieb zurückkehrt. Die vielen Spenden haben es ermöglicht, dass die Kita St. Hildegard sich da auf einem guten Weg befindet. Am meisten freut es mich für die Kleinen, dass sie hier wieder zusammen spielen können und dabei gut betreut werden.“

Klinikum Mittelmosel erhält 1,25 Millionen Euro aus Krankenhauszukunftsfonds

Das Klinikum Mittelmosel in Zell hat von Gesundheitsstaatssekretär Denis Alt (SPD) eine Fördersumme von 1.250.247,96 Euro aus dem Krankenhauszukunftsfonds überreicht bekommen. Diese Summe teilt sich auf in 278.000 Euro für Patientenportale, 456.700 Euro für dig. Pflege- und Behandlungsdokumentation und 515.500 Euro für dig. Anforderung von Leistungen, wie der SPD-Landtagsabgeordnete Benedikt Oster nach Nachfrage im Landesgesundheitsministerium mitteilt. „Ich freue mich, dass das Klinikum Mittelmosel in Zell einen starken finanziellen Schub für die Digitalisierung erhalten hat und sich so noch besser für die Zukunft aufstellen kann“, sagte Oster. „Es ist ein tolles Zeichen, dass die SPD-geführte Landesregierung beschlossen hat, die Ko-Finanzierung des Krankenhauszukunftsfonds vollumfassend ohne Eigenanteil der Krankenhäuser zu übernehmen. Dies bedeutet für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ein zusätzliches Fördervolumen von rund 200 Millionen Euro.“

Im Oktober vergangenen Jahres war das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) des Bundes in Kraft getreten, das umfangreiche Investitionen insbesondere in die Digitalisierung und die Notfallversorgung der Krankenhäuser vorsieht. Dazu wurde der Krankenhauszukunftsfonds geschaffen, aus dem für Rheinland-Pfalz rund 140 Millionen Euro Bundesmittel bereitstehen. Die Landesregierung hat eine umfängliche Ko-Finanzierung von weiteren rund 60 Millionen Euro beschlossen, sodass bei den geförderten Krankenhäusern kein Eigenanteil verbleibt.

MdL Benedikt Oster: Kinder und Jugendliche nach Corona stark machen – Jugendamt Cochem-Zell erhält 157.000 Euro aus Maßnahmenpaket

„Kinder und Jugendliche stärken, sie unterstützen und sie fit für die Zukunft machen – das ist das Ziel einer gemeinsamen Vereinbarung des Bildungsministeriums und der Kommunalen Spitzenverbände. Insgesamt stehen 14 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche in den Jahren 2021 und 2022“ zur Verfügung. Damit können die Jugendämter mehr sozialpädagogische Angebote, mehr außerschulische Förderung und mehr Ferienbetreuung vor Ort organisieren. Der Jugendamtsbezirk Cochem-Zell erhält insgesamt 157.000 Euro“, erklärte Benedikt Oster.

„Kinder, Jugendliche und ihre Familien haben während der Corona-Pandemie auf Vieles verzichten müssen. Wir müssen ihnen jetzt wieder Austausch, Musik und Sport ermöglichen, damit sie gestärkt aus dieser Krise herausgehen können. Was morgens in der Schule beginnt, wird so in der Freizeit konsequent weitergeführt. Die zur Verfügung stehenden Mittel können beispielsweise für Sozialarbeit, aber auch für Erlebnispädagogik, für Jugendzentren, Hilfen für Kinder und für den Ausbau der Ferienbetreuung genutzt werden“, so Oster.

„Rheinland-Pfalz ist das Land der starken Bildungs- und Familienpolitik. Rund 80 Millionen Euro hat das Land in den Jahren 2020 und 2021 für schulische Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Damit werden beispielsweise additive Lernangebote, die Ferienschule, Vertretungsmittel, aber auch Lernpatenschaften und vieles weitere mehr finanziert. Dazu kommen weitere rund 63 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm. Das ist hervorragend angelegtes Geld für unsere Kinder und Jugendlichen, die wir gemeinsam stark machen“, so Oster abschließend.

Ausbau der Photovoltaik in Rheinland-Pfalz schreitet mit neuem Landessolargesetz voran

Die Anhörung zum Entwurf des Landessolargesetzes hat gezeigt, dass die Pflicht zur Installation von Solaranlagen auf gewerblich genutzten Neubauten und Parkplätzen den Grundstein für einen verstärkten Zubau der Solarenergie in Rheinland-Pfalz legt. Die von der SPD geführte Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die installierte Leistung bei der Solarenergie zu verdreifachen, so dass bis 2030 der gesamte Stromverbrauch des Landes aus erneuerbaren Energien gedeckt werden kann. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität wird das Anhörverfahren zum Gesetzesentwurf ausgewertet.

Tamara Müller, die klimapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, stellt fest: „Der derzeitige Zubau der Solarenergie reicht nicht aus, um bis 2030 eine vollständig regenerative Stromversorgung in Rheinland-Pfalz zu haben. Mit der Pflicht zur Installation von Solaranlagen als erstem gemeinsamen Gesetzesentwurf in dieser Legislaturperiode setzt die von der SPD geführte Ampel-Koalition daher ein deutliches Zeichen für den Klimaschutz.“

Benedikt Oster, der Vorsitzende des klimapolitischen Arbeitskreises der SPD-Landtagsfraktion erklärt weiter: „Der Entwurf für das Landessolargesetz zeigt: Die von der SPD geführte Ampel-Koalition arbeitet nicht nur effizient und zügig, sondern hält auch Maß und Mitte. So sind etwa auch Erfüllungsalternativen vorgesehen wie Ausnahmen bei einer Unwirtschaftlichkeit der Anlage und die Möglichkeiten, Solaranlagen auf Gebäuden in räumlicher Umgebung zu bauen oder geeignete Solarflächen zu verpachten. Dies alles sorgt letztlich dafür, dass Ökologie und Ökonomie zusammen gedacht und Unternehmen nicht über Gebühr finanziell belastet werden.“