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MdL Benedikt Oster sitzt fortan im Innenausschuss

Im Alter von 22 Jahren zog Benedikt Oster nach der Landtagswahl 2011 als damals jüngster Abgeordneter ins rheinland-pfälzische Landesparlament ein. Trotz seines immer noch geringen Alters kann er inzwischen schon auf eine beachtliche Karriere zurückblicken. Seit 2021 ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, also der größten Fraktion im Mainzer Landtag.

Vor kurzem wechselte der Abgeordnete aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr in den Innenausschuss. Dies darf als besondere Ehre verstanden werden, gilt der Innenausschuss doch als Königsdisziplin der Parlamentsarbeit. „Für mich beginnt nun ein neues Kapitel. Als aktiver Feuerwehrmann die Innenpolitik zu bestimmen und damit über Themen wie Innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz mitzuentscheiden, ist für mich etwas ganz Besonderes“, lässt Oster verlauten.

Der regional verwurzelte Politiker, der auch im Gemeinderat seines Heimatdorfes Binningen, im Verbandsgemeinderat Kaisersesch sowie im Cochem-Zeller Kreistag sitzt, wird mit dem Aufgabenwechsel zukünftig auch unmittelbaren Einfluss auf die rheinland-pfälzische Kommunalpolitik haben. „Der Innenausschuss“, erklärt Oster, „hat sehr viele Entscheidungsbefugnisse, da seine Themen im föderalen System meist zu den Kompetenzen der Bundesländer zählen.“ Zudem hat die Arbeit dieses Ausschusses oft direkte Auswirkungen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger, beispielsweise in den Bereichen Sport oder Datenschutz.

Büchel, Cochem und Kaisersesch profitieren vom Schulbauprogramm des Landes – 210.000 Euro gehen an drei Schulen im Kreis Cochem-Zell

Mit einem Landeszuschuss von 105.000 Euro unterstützt die SPD-geführte Landesregierung den Neubau eines Gebäudes an der Grundschule in Büchel. Ebenfalls bedacht wird die Grundschule in Cochem für den Umbau des Schulgebäudes mit 55.000 Euro. Für die Gebäudebrandschutzsicherung erhält die Grundschule Kaisersesch 50.000 Euro.  Diese Unterstützung für die Schulträger hat das Bildungsministerium nun bekannt gegeben.

„Das sind gute Nachrichten für die Schulfamilien vor Ort. Mit den Geldern des Landes kann eine Investition in Lernräume und -umgebung erfolgen, um den Schülerinnen und Schülern weiterhin gute und zukunftsfähige Rahmenbedingungen für beste Bildung in Rheinland-Pfalz zu bieten“, unterstrich der lokale SPD-Abgeordnete Benedikt Oster. „Im Zusammenspiel mit der kommenden, erneuerten Schulbaurichtlinie, die eine spezifische Schulentwicklung und die Bedürfnisse der Kommunen stärker in den Fokus rückt, wird somit hier vor Ort sowie im ganzen Land der Rahmen geschaffen, um Bildungsangebote kreativ und spezifisch am Bedarf vor Ort ausrichten zu können. Dabei ist auch ein Ziel, dass Schule gerade in diesen Zeiten mit vielen Herausforderungen und Krisenfolgen ein Ort sein kann, der allen Schülerinnen und Schülern die Chance auf einen Wohlfühlort bietet und so auch zu mehr Bildungsgerechtigkeit beiträgt.“

Hintergrund:

Insgesamt werden im aktuellen Schulbauprogramm landesweit 255 Projekte mit einer Gesamtsumme von mehr als 65 Millionen Euro gefördert. 58 Projekte sind dabei komplett neu in das Programm aufgenommen worden. Über alle Schularten hinweg fließen die Mittel beispielsweise in Um- und Neubaumaßnahmen, Erweiterungen, Sanierungen, Brandschutz oder Barrierefreiheit. Zuständig für Bau und Instandhaltung sind in der Regel die Kommunen als Schulträger. Mit dem Schulbauprogramm unterstützt die Landesregierung die kommunale Familie und die rheinland-pfälzische Bildungslandschaft gleichermaßen.

St. Aldegund und Lütz erhalten Landesmittel zur Dorferneuerung und Dorfmoderation

Auf Nachfrage im zuständigen Ministerium in Mainz erfuhr Benedikt Oster, dass die Ortsgemeinden Lütz und Sankt Aldegund  Zuwendungen aus Mitteln der Dorferneuerung und Dorfmoderation erhalten.

Für die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes erhält Sankt Aldegund  9.000 € aus Landesmitteln.

Für die Informations-, Bildungs- und Beratungsarbeit erhalten St. Aldegund und Lütz jeweils 12.000 Euro für die Dorfmoderation.

Beide Gemeinden erhalten diese Zuwendungen außerhalb der Anerkennung als Schwerpunktgemeinde.

„Die Gemeinden haben immer gute Ideen für die Dorferneuerung. Es ist wichtig und ein gutes Zeichen, dass das Land Rheinland-Pfalz die Dörfer bei der Fortschreibung der Dorferneuerung finanziell unterstützt.“, so Oster.

Land fördert Dorferneuerung mit 8.800 Euro

Kleine Dörfer und der ländliche Raum insgesamt sind zunehmend mit der Aufgabe konfrontiert, trotz des demografischen Wandels attraktiv zu bleiben. Die Gemeinde Lütz mit ihren gut 300 Einwohnern will aus diesem Grund ihr Dorferneuerungskonzept fortschreiben. Wie der Landtagsabgeordnete Benedikt Oster nun auf Anfrage aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium erfuhr, übernimmt das Land einen Großteil der Kosten. „Das idyllisch gelegene Lütz tut aus eigener Kraft schon sehr viel, um sowohl für junge als auch für alte Menschen ein guter Ort zum Leben und Arbeiten zu bleiben. Deshalb freut es mich, dass das Innenministerium dieses Engagement honoriert und mit 8.800 Euro die anfallenden Kosten zu einem Großteil deckt“, so Oster.

Idee des Förderungskonzeptes ist es, dass sich auch die Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Dorfgestaltung beteiligen. Sie können in der Planungsphase mitwirken und zur Entwicklung von Leitbildern für die Zukunft beitragen. Außerdem werden sie bei der Sanierung und Umnutzung der privaten Bausubstanz finanziell unterstützt.

Senheim und Bruttig-Fankel erhalten Mittel aus Dorferneuerungsprogramm

Auf Nachfrage im zuständigen Ministerium in Mainz erfuhr Benedikt Oster, dass die Ortsgemeinden Senheim und Bruttig-Fankel Zuwendungen aus Mitteln der Dorferneuerung erhalten.

Für die Mauersanierung und barrierefreie Zuwegung der Kirche werden der Ortsgemeinde Senheim 185.000 Euro gewährt. Bei zuwendungsfähigen Gesamtosten von 364.512 Euro entspricht das einem Zuschuss von 51 %.

Der Zuwendungsbetrag für die Ortsgemeinde Bruttig-Fankel für die Sanierung der denkmalgeschützten Rathausfassade im Ortsteil Fankel beträgt 53.000 Euro. Hier beträgt der Zuschuss 65 % bei zuwendungsfähigen Kosten von 82.000 Euro.

Oster: „Es ist wichtig, dass das Land Rheinland-Pfalz diese Sanierungen fördert. Mit der Unterstützung solcher Projekte wird der Erhalt von denkmalgeschützten Bauten gesichert und historische Gebäude bleiben der Nachwelt erhalten.“, weist Oster auf das vom Landesinnenministerium initiierte Dorferneuerungsprogramm hin.“

Die Krankenhäuser Marienkrankenhaus und Klinikum Mittelmosel erhalten Förderung über 662.506 Euro: Ein gutes Signal und eine wichtige Stärkung für die Standorte“

Die Krankenhäuser Marienkrankenhaus und Klinikum Mittelmosel erhalten Förderung über 662.506 Euro: Ein gutes Signal und eine wichtige Stärkung für die Standorte“

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Benedikt Oster begrüßt, dass das Land ermöglicht, dass schon zum 1. März rund 65 Millionen Euro an die Krankenhäuser im Land ausgezahlt werden können und davon auch im Kreis Cochem Zell die Städte Cochem und Zell profitieren. Hintergrund ist die erneute Änderung der Landesverordnung zur Festsetzung der Jahrespauschale und Kostengrenze für die pauschale Förderung der Krankenhäuser durch die Landesregierung.

„Es freut mich besonders, dass auch unsere Region mit dem Marienkrankenhaus in Cochem mit 312.414 Euro und das Klinikum Mittelmosel in Zell mit 350.092 Euro von den bereitgestellten 65 Millionen Euro profitieren“, sagte Oster, der die Information auf Anfrage im Gesundheitsministerium des Landes erhielt. Gesundheitsminister Clemens Hoch hat die entsprechenden Mittel bereits bewilligt. „Diese Förderungen stärken unsere Standorte und sichern die Liquidität. Das ist auch ein gutes und wertschätzendes Signal an die engagierte Belegschaft, die so wertvolle Arbeit leistet“, so Oster.

„Es ist richtig, dass die Landesregierung den Krankenhäusern auch in diesem Jahr wieder pauschale Fördermittel für die Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter und für kleine Baumaßnahmen zur Verfügung stellt. Noch erfreulicher ist, dass sich der Gesamtbetrag wie im vergangenen Jahr wieder auf 65 Millionen Euro insgesamt beläuft. Das zeigt, dass Rheinland-Pfalz auch weiterhin auf eine starke und sichere Krankenhausinfrastruktur setzt“, betonte Benedikt Oster abschließend.

BENEDIKT OSTER BEGRÜSST „HISTORISCHEN SCHULDENSCHNITT“

Landtag beschließt Schuldenübernahme: Rund drei Milliarden Euro für rheinland-pfälzische Kommunen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat beschlossen, die Kommunen im Land um rund drei Milliarden Euro zu entlasten. „Mit diesem historischen Schuldenschnitt gewinnen unsere Städte und Gemeinden einen immensen Handlungsspielraum“, begrüßt der SPD Landtagsabgeordnete Benedikt Oster, die milliardenschwere Entlastung der rheinland-pfälzischen Kommunen. Das sei ein wichtiger Schritt hin zur Gewährleistung der im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Mit drei Milliarden Euro wird das Land etwa die Hälfte der Liquiditätskredite der Kommunen übernehmen. „Unsere Städte und Gemeinden müssen weiterhin leistungsstark und handlungsfähig bleiben, damit sie dringend erforderliche Investitionen für die notwendige Daseinsvorsorge tätigen können“, so Oster.

„Millionen Menschen in Städten und Verbandsgemeinden, Landkreisen und Ortsgemeinden werden die positiven Effekte der Entlastungsinitiative spüren, wenn ihre Kommunen in Zukunft größere finanzielle Spielräume haben. Für neue Investitionen, Kinderspielplätze oder Kulturangebote, Sportanlagen oder lokale Wirtschaftsförderung“, betont Oster die positiven Ergebnisse für die Menschen in Rheinland-Pfalz.“