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Kreis Cochem-Zell erhält 4,6 Millionen Euro aus dem Kraftpaket des Landes – Benedikt Oster: „Davon können alle Bürgerinnen und Bürger profitieren“

„4.606.293 Millionen Euro für den Kreis Cochem-Zell: Das ist ein echtes Kraftpaket der Landesregierung, das uns hier vor Ort ganz konkret hilft. Mit dieser großen Unterstützung, die für die Aufnahme und Integration Geflüchteter zur Verfügung gestellt wird und damit auch die hier in Rheinland-Pfalz spürbaren Folgen des Krieges gegen die Ukraine abmildert, wird der Haushalt massiv entlastet. Zuvor in diesem Bereich gebundene Gelder können so in andere Bereiche investiert werden, so dass am Ende alle Bürgerinnen und Bürger bei uns davon profitieren.“ So kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Benedikt Oster die Summe, die dem Kreis Cochem-Zell aus dem insgesamt 267,2 Millionen Euro umfassenden Kraftpaket der Landesregierung für die Kommunen in Rheinland-Pfalz zufließt und die er auf Nachfrage an die Landesregierung erfahren hat. Die Gesamtsumme setzt sich zusammen aus 200 Millionen Euro originär aus dem Landeshaushalt sowie 67,2 Millionen Euro an Bundesgeldern, die das Land komplett an die Kommunen weiterreicht. Die dafür nötige Gesetzesänderung hat der Landtag auch mit den Stimmen der SPD-Landtagsfraktion gestern am 24. Januar verabschiedet, die Gelder sollen in den kommenden zehn Tagen auf den Weg werden. 
 
„Mit diesem Vorgehen zeigt die Landesregierung einmal mehr, dass in Rheinland-Pfalz die bestehenden Aufgaben im engen Schulterschluss mit den Kommunen gelöst werden“, betont Oster „Mit dieser Politik, für die auch wir als SPD-Landtagsfraktion uns massiv eingesetzt haben, weil sie für die Menschen hier und jetzt und konkret vor Ort positiv spürbar ist, setzen wir nicht nur ein Zeichen des Zusammenhalts, sondern zeigen auch auf, dass wir in diesem Land die bestehenden Herausforderungen gemeinsam angehen und meistern können.“

Benedikt Oster wird Teil des Ältestenrats im Landtag

Großer Vertrauensbeweis für jungen Abgeordneten

Wenige Monate nach seinem Wechsel in den Innenausschuss wird dem Landtagsabgeordneten Benedikt Oster erneut eine große Ehre zuteil. Er wurde von der SPD-Fraktion in den Ältestenrat des Landtags berufen. Dass er in noch so jungem Alter Teil dieses ehrwürdigen Gremiums wird, ist für ihn eine bedeutsame Wertschätzung seiner parlamentarischen Arbeit. Denn Voraussetzung dafür ist neben einer gewissen politischen Erfahrung natürlich auch Ansehen in Partei und Fraktion. Beides hat sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende in bald 13 Jahren als Abgeordneter erarbeitet.

Aufgabe des Ältestenrats ist es, den Landtagspräsidenten, derzeit Hendrik Hering, bei der Führung der Geschäfte zu unterstützen. Dazu zählt vor allem die Festlegung der Tagesordnung der Landtagssitzungen sowie der Redezeiten für die einzelnen Abgeordneten oder Fraktionen. Außerdem trägt er etwa bei der Verteilung der Stellen der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter zur Verständigung zwischen den Fraktionen bei. „Die Berufung in den Ältestenrat ist für mich ein großer Vertrauensbeweis und erfüllt mich auch ein wenig mit Stolz. Nun sehe ich es als meine Pflicht an, den Beweis anzutreten, dass ich dieser Rolle auch gerecht werde“, sagt Oster.

Kaisersesch profitiert vom Schulbauprogramm des Landes – 170.000 Euro gehen an die dortige Grundschule

Mit einem Landeszuschuss von 170.000 Euro unterstützt die SPD-geführte Landesregierung die Verbesserung der Brandschutzes an der Grundschule in Kaisersesch. Diese Unterstützung für den Schulträger hat das Bildungsministerium nun auf Nachfrage bekannt gegeben.

„Das sind gute Nachrichten für die Schulfamilie vor Ort. Mit den Geldern des Landes kann eine Investition in Lernräume und -umgebung erfolgen, um den Schülerinnen und Schülern weiterhin gute und zukunftsfähige Rahmenbedingungen für beste Bildung in Rheinland-Pfalz zu bieten“, unterstrich der lokale SPD-Abgeordnete Benedikt Oster. „Im Zusammenspiel mit der erneuerten Schulbaurichtlinie, die eine spezifische Schulentwicklung und die Bedürfnisse der Kommunen stärker in den Fokus rückt, wird somit hier vor Ort sowie im ganzen Land der Rahmen geschaffen, um Bildungsangebote kreativ und spezifisch am Bedarf vor Ort ausrichten zu können. Dabei ist auch ein Ziel, dass Schule gerade in diesen Zeiten mit vielen Herausforderungen und Krisenfolgen ein Ort sein kann, der allen Schülerinnen und Schülern die Chance auf einen Wohlfühlort bietet und so auch zu mehr Bildungsgerechtigkeit beiträgt.“

Hintergrund:
Insgesamt werden im aktuellen Schulbauprogramm landesweit 255 Projekte mit einer Gesamtsumme von mehr als 65 Millionen Euro gefördert. 58 Projekte sind dabei komplett neu in das Programm aufgenommen worden. Über alle Schularten hinweg fließen die Mittel beispielsweise in Um- und Neubaumaßnahmen, Erweiterungen, Sanierungen, Brandschutz oder Barrierefreiheit. Zuständig für Bau und Instandhaltung sind in der Regel die Kommunen als Schulträger. Mit dem Schulbauprogramm unterstützt die Landesregierung die kommunale Familie und die rheinland-pfälzische Bildungslandschaft gleichermaßen.

MdL Oster stellt sich hinter die Winzer im Kreis

„Schutz der moselländischen Kulturlandschaft muss unser aller Ziel sein“

Der an der Mosel zwischen Bremm und Winningen heimische Apollofalter gilt als stark vom Aussterben bedroht. Auch wenn der Klimawandel wohl die wesentliche Ursache sein dürfte, werden zunehmend die Winzer als Hauptschuldige verantwortlich gemacht. Das Umweltbundesamt prüft gar ein großflächiges Verbot für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln per Hubschrauber an der Mittelmosel. „Dieser Vorstoß wirkt auf mich realitätsfern. Denn erst der Steillagenweinbau gibt dem Mosel-Apollo einen Lebensraum, etwa durch das Entbuschen von Brachen oder das Anpflanzen von Futterpflanzen“, lautet die Einschätzung des Landtagsabgeordneten Benedikt Oster.

Er wurde von vielen Winzern kontaktiert, die befürchten, dass ein Verzicht auf den Hubschrauber von den Weinbaubetrieben weder finanziell noch personell kompensiert werden könnte, insbesondere da das Umweltbundesamt ein Verbot schon für das laufende Jahr 2024 prüft. „Im Steillagenweinbau ist der Verzicht auf den Hubschrauber momentan keine Option, da es noch keine adäquate Alternativen gibt. Artenschutz ist ein wichtiges Ziel, aber auch der Schutz der moselländischen Kulturlandschaft muss unser aller Ziel sein“, erklärt Oster.

Der Cochem-Zeller Abgeordnete setzt sich mit aller Kraft für eine praxistaugliche Lösung ein. Er hat umgehend das Gespräch mit Staatssekretär Andy Becht aus dem rheinland-pfälzischen Weinbauministerium gesucht, das sich derzeit in intensivem Austausch mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sowie dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) befindet. „Sobald hier eine Einigung in Sicht ist, werde ich proaktiv auf die Winzerinnen und Winzer im Kreis zugehen und ihnen die beschlossene Regelung im persönlichen Gespräch darlegen“, lautet Osters Botschaft.

Realschule plus aus Cochem wird zur „Schule der Zukunft“ – SPD-Abgeordneter Benedikt Oster: „Großer Dank an Schulgemeinschaft vor Ort“

Die Realschule plus aus Cochem wird neue „Schule der Zukunft“ in Rheinland-Pfalz. Der SPD-Landtagsabgeordnete Benedikt Oster sagte dazu: „Dass nun auch die Realschule plus aus unserer Region als „Schule der Zukunft“ ausgezeichnet und unterstützt wird, ist für die Kinder und Jugendlichen, aber auch für deren Eltern und die Lehrkräfte eine tolle Botschaft kurz vor Weihnachten. Die intensive Arbeit und das große Engagement der Schulgemeinschaft zahlt sich aus. Ich danke den Lehrerinnen und Lehrern, den in der Schule Beschäftigten, den Schülerinnen und Schülern sowie den Eltern, die für eine zeitgemäße und attraktive Lernumgebung sorgen. Ich bin mir sicher, dass die vielen guten Ideen und Maßnahmen zu noch mehr Zukunftsorientierung und Bildungsgerechtigkeit führen können“.

Die teilnehmenden Schulen der Zukunft der zweiten Runde wurden heute durch das Bildungsministerium Rheinland-Pfalz bekanntgegeben. Die Schulen hatten zuvor in der Bewerbungsphase innovative pädagogische Konzepte erarbeitet und eingereicht. Sie werden unter anderem begleitet von dem Bildungsministerium, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion sowie dem Pädagogischen Landesinstitut.

Zu den 45 bereits teilnehmenden „Schulen der Zukunft“ aus dem Jahr 2021 werden zum 1. Februar 2024 dann 52 neue Schulen aus Rheinland-Pfalz offiziell in das Projekt integriert. Mit der zweiten Bewerbungsrunde der Initiative „Schule der Zukunft“ wird eines der wichtigsten Bildungsvorhaben der Landesregierung in der aktuellen Legislaturperiode fortgesetzt, dass die SPD-Landtagsfraktion mir ihrer parlamentarischen Arbeit von Anfang an intensiv unterstützt hat und weiterhin kontinuierlich fördert. Die Initiative „Schule der Zukunft“ ist als umfangreicher Beteiligungsprozess organisiert; die individuellen Bedürfnisse vor Ort in den Schulen schlagen sich in den unterschiedlichen Angeboten und Fortbildungsmaßnahmen nieder.

MdL Oster ist ein gefragter Ansprechpartner für die Cochem-Zeller

Als Abgeordneter des rheinland-pfälzischen Landtags ist Benedikt Oster ein Bindeglied zwischen den Bürgerinnen und Bürgern auf der einen sowie der Landespolitik auf der anderen Seite. „Meiner Meinung nach muss Politik in einer Demokratie immer für die Menschen sein. Deshalb versuche ich in meiner täglichen Arbeit, diesem Anspruch gerecht zu werden. Wir Politiker dürfen nicht den Eindruck entstehen lassen, dass wir unser eigenes Ding machen, sondern wir müssen dem Wohle des Volkes dienen“, erklärt Oster. Dazu zähle auch, dass er regelmäßig Bürgerinnen und Bürgern weiterhelfe, die eine Petition an ihn richten. Allein im vergangenen Jahr gab es über 100 solcher Anfragen, also etwa zwei pro Woche.
„Seit der Hochphase der Pandemie hat die Anzahl der Petitionen etwas abgenommen. Damals waren viele Menschen verständlicherweise sehr beunruhigt und wollten Antworten auf Fragen haben, die weder die Politik noch die Wissenschaft verlässlich beantworten konnten. Es ging beispielsweise um die Frage, welche Personengruppen Priorität beim Impfen genießen dürfen, um eine langanhaltende Debatte über Präsenzunterricht in den Schulen oder natürlich um die Frage finanzieller Hilfen für gebeutelte Unternehmen“, sagt der Abgeordnete rückblickend.
Mittlerweile sei allmählich der Alltag eingekehrt. Das bedeute, dass das Themenspektrum der Petitionen wieder breiter werde: „Der Polizeibeamte aus Hessen, der in den Kreis Cochem-Zell ziehen möchte und eine Anstellung im rheinland-pfälzischen Polizeidienst sucht, meldet sich genauso bei mir wie der Bewohner eines Moseldorfes, der sein denkmalgeschütztes Haus restauriert und auf der Suche nach Fördermöglichkeiten ist.“ Oft kämen die Menschen auch mit sehr persönlichen und emotionalen Anliegen auf Oster dazu, bei denen viel Einfühlungsvermögen und Fingerspitzengefühl gefordert sei. Ihnen allen versucht der Abgeordnete zu helfen, was in den meisten Fällen auch gelingt.

Cochem-Zell erhält rund 4,6 Millionen Euro aus dem „Kraftpaket“ des Landes

MdL Oster: „So werden an vielen Stellen finanzielle Kräfte frei

„Rund 4,6 Millionen Euro zusätzlich für Cochem-Zell – dieses Kraftpaket der Landesregierung wird nächstes Jahr ankommen und vor Ort seine Wirkung entfalten.“ Mit diesen Worten kommentiert der SPD-Landtagsageordnete Benedikt Oster die heute vorgestellten ersten Berechnungen zur konkreten Verteilung der insgesamt 267,2 Millionen Euro Fördermittel für rheinland-pfälzische Kommunen. „Insgesamt fließt so mehr als eine Viertelmilliarde zusätzlich an die Städte und Dörfer im Land, die das Geld einsetzen können, um die Herausforderungen rund um die Integration und Unterbringung von Geflüchteten – insbesondere mit Blick auf die Fluchtbewegungen aus der Ukraine – zu bewältigen. Dadurch wird allein der Haushalt in Cochem-Zell um etwa 4,6 Millionen Euro entlastet, so dass an vielen Stellen finanzielle Kräfte frei werden und alle Bürgerinnen und Bürger profitieren“; betonte Oster.

Die Landesregierung hatte vor rund zwei Wochen bekannt gegeben, die Kommunen im kommenden Jahr mit einem Kraftpaket von 267,2 Millionen Euro zu unterstützen – 200 Millionen Euro aus originären Landesmitteln plus 67,2 Millionen Euro Bundesmittel, die das Land weiterreicht. Die Verteilung dieser Gelder erfolgt über eine vom Landtag noch zu beschließende Neufassung des Landesaufnahmegesetzes, in dem unter anderem der Verteil-Schlüssel geregelt ist. Nun wurden erste Berechnungen zu konkreten Zahlen für die einzelnen Kommunen vorgelegt. „Ich bin froh, dass wir als SPD-Fraktion im Landtag mit unserer parlamentarischen Arbeit eine so große Unterstützung für unsere Kommunen und die Menschen vor Ort ermöglichen können. Dies ist nach der Entlastung unserer Städte und Dörfer von Liquiditätskrediten in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro und der Viertelmilliarde, die das Land mit KIPKI zur Unterstützung von Klimaschutz und Innovation vor Ort bereitstellt, bereits die dritte massive Förderung für die kommunale Familie in kurzer Zeit. Ich bin sicher, dass auch dieses Kraftpaket für jede und jeden vor Ort deutlich spürbar sein wird“, sagte Oster.