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320.000 Euro aus KIPKI-Programm des Landes für Investitionen in der Verbandsgemeinde Ulmen

320.000 Euro aus KIPKI-Programm des Landes für Investitionen in der Verbandsgemeinde Ulmen – SPD-Landtagsabgeordneter Oster informiert über Förderung für Klimaschutz und Innovation
„Ich freue mich sehr, dass aus dem KIPKI-Förderprogramm des Landes nun 320.000 Euro für Maßnahmen in der Verbandsgemeinde Ulmen fließen. Der entsprechende Förderantrag wurde bewilligt, die Umsetzung der Projekte kann schnell starten“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Benedikt Oster anlässlich der bewilligten Gelder aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, der Landesregierung. Damit soll die energetische Sanierung der Grundschule Ulmen finanziert werden. „Im Rahmen des KIPKI-Programms fördert die rheinland-pfälzische Landesregierung mit insgesamt 250 Millionen Euro kommunale Klimaschutzinvestitionen in ganz Rheinland-Pfalz – das ist ein kräftiger Schub für den Klimaschutz in unserer Region und sorgt zugleich für eine regionale Wertschöpfung.“ KIPKI ist das bundesweit größte Finanzierungs- und Beratungsprogramm für Kommunen, es ist unbürokratisch gestaltet und die Kommunen müssen keinen einzigen Euro Eigenanteil erbringen.
„Wir als SPD-Landtagsfraktion haben uns bei der Entwicklung des KIPKI-Programms besonders dafür eingesetzt, dass es unter anderem einen Schwerpunkt für Investitionen in Kitas und Schulen sowie andere soziale Orte des Zusammenkommens wie beispielsweise Dorfgemeinschaftshäuser oder Sporthallen gibt. Es freut mich, dass unsere Politik umgesetzt wird und den Menschen in den Orten der Verbandsgemeinde Ulmen konkret vor Ort zugutekommt“, so der SPD-Landtagsabgeordnete. „Die Klimakrise ist eine große Herausforderung, die nur zu bewältigen ist, wenn alle zusammenwirken. KIPKI steht dabei als starkes und kraftvolles Beispiel für den engen Schulterschluss von Land und Kommunen.“

MdL Oster wirbt für Teilnahme am Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“

„Der Landkreis Cochem-Zell ist geprägt von vitalen Dorfgemeinschaften und lebendigen Gemeinden. Man kennt den Nachbarn und hilft sich gegenseitig. Solidarität innerhalb der Ortsgemeinde ist bei uns im Hunsrück, an der Mosel und in der Eifel allerorten zu finden“, sagt der Landtagsabgeordnete Benedikt Oster aus Binningen. Der Parlamentarier wünscht sich, dass viele Gemeinden am Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2024/2025 teilnehmen. Die Anmeldefrist endet am 26. April 2024. Bis dahin müssen die Bewerbungsunterlagen bei der Kreisverwaltung eingereicht worden sein.

Teilnahmeberechtigt sind Ortsgemeinden mit maximal 3.000 Einwohnern und auch Gemeindeteile mit maximal 3.000 Einwohnern, wenn diese vom übrigen besiedelten Gemeindegebiet räumlich klar getrennt sind und eine geschlossene Ansiedlung bilden. „Die Teilnahme an dem Wettbewerb führt häufig dazu, dass sich mehr Menschen für die wirtschaftliche, soziale, kulturelle und ökologische Entwicklung ihres Dorfes engagieren. Bei Themen wie Sicherung der Grundversorgung oder Umgang mit Leerstand von Gebäuden wird für die Dorfbevölkerung von Jung bis Alt ein Anreiz geschaffen, sich proaktiv einzubringen“, lobt Oster den Sinn des Programms.

Die Dörfer mit den besten Konzepten dürfen sich über Preisgelder freuen, die in wichtige Vorhaben reinvestiert werden können. Oster rechnet den Cochem-Zeller Gemeinden realistische Gewinnchancen aus und erinnert an Ediger-Eller. Die Moselgemeinde konnte im Jahr 2010 sogar auf Bundesebene die Goldmedaille erringen. „Es würde mich sehr freuen, wenn sich viele Gemeinden bewerben. Dies wäre eine gute Nachricht für die Entwicklung und damit die Zukunft der Dörfer im Kreis“, teilt Oster abschließend mit.

MdL Oster: Reform stellt Bestand der Förderschulen nicht in Frage

Landtagsabgeordneter beklagt irreführende Aussagen von MdL Münster

Die rheinland-pfälzische Landesregierung bekennt sich zum Dreiklang von Regelschulen mit inklusivem Angebot, Schwerpunktschulen und Förderschulen. Die Abschaffung von Förderschulen ist kein Ziel der Ampel-Koalition in Mainz. Der Cochem-Zeller SPD-Abgeordnete Benedikt Oster erklärt: „Jens Münster von der CDU hat sich zuletzt öffentlichkeitswirksam für den Erhalt der Förderschulen im Kreis starkgemacht. Diese Haltung findet meine volle Zustimmung. Es ist aber bedauerlich, dass er zugleich der Landesregierung unterstellt, sie wolle jene Art von Schulen abschaffen. Das ist schlichtweg falsch und entbehrt jeder Grundlage.“
Vielmehr wolle die Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Übergänge zwischen den Schulformen erleichtern, damit sichergestellt wird, dass keinem Kind aufgrund eines zu einem bestimmten Zeitpunkt festgestellten Förderbedarfs für die gesamte Zeit seiner Schullaufbahn ein Förderbedarf attestiert wird. „Es werden nicht sämtliche Schülerinnen und Schüler der ersten beiden Schulklassen gemeinsam unterrichtet, sondern neu ist bloß, dass die Schulanmeldung für alle Kinder künftig an der Regelschule erfolgen wird. Die Entscheidung der Eltern über die tatsächliche Einschulung und damit die zu besuchende Schulart wird damit nicht angegriffen“, stellt der Sozialdemokrat Oster klar.
Jedes Kind soll also regelhaft zunächst an einer Regelschule vorstellig werden, ehe überhaupt ein Förderbedarf attestiert wird. Damit ist jedoch nicht gemeint, dass künftig jedes Kind zunächst eine Regelgrundschule besuchen muss. Zusätzlich zu der Regelung wird es inklusiv ausgerichtete Schuleingangsphasen sowohl zu Beginn der Grundschule als auch in der weiterführenden Schule geben. Sinn und Zweck erklärt Oster wie folgt: „Kindern mit sonderpädagogischem Förderungsbedarf soll der Übergang in den Regelunterricht erleichtert werden. Die Entwicklung eines Schülers in einer mehrjährigen Schullaufbahn kann durchaus dazu führen, dass eine einmalig attestierte Lernschwäche beseitigt wird.“ Übrigens führt die Neuregelung nicht zu einem Abbau von Lehrkraftstellen, sondern zu einem Zuwachs. Es werde 250 zusätzliche Stellen geben, darunter auch solche für Förderschullehrkräfte. Um dieses Vorhaben zu erreichen, wurde an der Universität Koblenz der Studiengang Förderschullehramt eingeführt und damit die Kapazitäten ausgeweitet.
„Ich kann nachvollziehen, dass Herr Münster sich als Neuling im Landtag profilieren will und um größere Aufmerksamkeit im Kreis Cochem-Zell buhlt. Aber nur um der Sympathiepunkte wegen sollte er nicht mit Unwahrheiten um die Ecke kommen. Das verdienen weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Schülerinnen und Schüler, um deren Wohl es hier in erster Linie geht“, teilt Oster abschließend mit.

Kreis Cochem-Zell erhält 4,6 Millionen Euro aus dem Kraftpaket des Landes – Benedikt Oster: „Davon können alle Bürgerinnen und Bürger profitieren“

„4.606.293 Millionen Euro für den Kreis Cochem-Zell: Das ist ein echtes Kraftpaket der Landesregierung, das uns hier vor Ort ganz konkret hilft. Mit dieser großen Unterstützung, die für die Aufnahme und Integration Geflüchteter zur Verfügung gestellt wird und damit auch die hier in Rheinland-Pfalz spürbaren Folgen des Krieges gegen die Ukraine abmildert, wird der Haushalt massiv entlastet. Zuvor in diesem Bereich gebundene Gelder können so in andere Bereiche investiert werden, so dass am Ende alle Bürgerinnen und Bürger bei uns davon profitieren.“ So kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Benedikt Oster die Summe, die dem Kreis Cochem-Zell aus dem insgesamt 267,2 Millionen Euro umfassenden Kraftpaket der Landesregierung für die Kommunen in Rheinland-Pfalz zufließt und die er auf Nachfrage an die Landesregierung erfahren hat. Die Gesamtsumme setzt sich zusammen aus 200 Millionen Euro originär aus dem Landeshaushalt sowie 67,2 Millionen Euro an Bundesgeldern, die das Land komplett an die Kommunen weiterreicht. Die dafür nötige Gesetzesänderung hat der Landtag auch mit den Stimmen der SPD-Landtagsfraktion gestern am 24. Januar verabschiedet, die Gelder sollen in den kommenden zehn Tagen auf den Weg werden. 
 
„Mit diesem Vorgehen zeigt die Landesregierung einmal mehr, dass in Rheinland-Pfalz die bestehenden Aufgaben im engen Schulterschluss mit den Kommunen gelöst werden“, betont Oster „Mit dieser Politik, für die auch wir als SPD-Landtagsfraktion uns massiv eingesetzt haben, weil sie für die Menschen hier und jetzt und konkret vor Ort positiv spürbar ist, setzen wir nicht nur ein Zeichen des Zusammenhalts, sondern zeigen auch auf, dass wir in diesem Land die bestehenden Herausforderungen gemeinsam angehen und meistern können.“

Benedikt Oster wird Teil des Ältestenrats im Landtag

Großer Vertrauensbeweis für jungen Abgeordneten

Wenige Monate nach seinem Wechsel in den Innenausschuss wird dem Landtagsabgeordneten Benedikt Oster erneut eine große Ehre zuteil. Er wurde von der SPD-Fraktion in den Ältestenrat des Landtags berufen. Dass er in noch so jungem Alter Teil dieses ehrwürdigen Gremiums wird, ist für ihn eine bedeutsame Wertschätzung seiner parlamentarischen Arbeit. Denn Voraussetzung dafür ist neben einer gewissen politischen Erfahrung natürlich auch Ansehen in Partei und Fraktion. Beides hat sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende in bald 13 Jahren als Abgeordneter erarbeitet.

Aufgabe des Ältestenrats ist es, den Landtagspräsidenten, derzeit Hendrik Hering, bei der Führung der Geschäfte zu unterstützen. Dazu zählt vor allem die Festlegung der Tagesordnung der Landtagssitzungen sowie der Redezeiten für die einzelnen Abgeordneten oder Fraktionen. Außerdem trägt er etwa bei der Verteilung der Stellen der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter zur Verständigung zwischen den Fraktionen bei. „Die Berufung in den Ältestenrat ist für mich ein großer Vertrauensbeweis und erfüllt mich auch ein wenig mit Stolz. Nun sehe ich es als meine Pflicht an, den Beweis anzutreten, dass ich dieser Rolle auch gerecht werde“, sagt Oster.

Kaisersesch profitiert vom Schulbauprogramm des Landes – 170.000 Euro gehen an die dortige Grundschule

Mit einem Landeszuschuss von 170.000 Euro unterstützt die SPD-geführte Landesregierung die Verbesserung der Brandschutzes an der Grundschule in Kaisersesch. Diese Unterstützung für den Schulträger hat das Bildungsministerium nun auf Nachfrage bekannt gegeben.

„Das sind gute Nachrichten für die Schulfamilie vor Ort. Mit den Geldern des Landes kann eine Investition in Lernräume und -umgebung erfolgen, um den Schülerinnen und Schülern weiterhin gute und zukunftsfähige Rahmenbedingungen für beste Bildung in Rheinland-Pfalz zu bieten“, unterstrich der lokale SPD-Abgeordnete Benedikt Oster. „Im Zusammenspiel mit der erneuerten Schulbaurichtlinie, die eine spezifische Schulentwicklung und die Bedürfnisse der Kommunen stärker in den Fokus rückt, wird somit hier vor Ort sowie im ganzen Land der Rahmen geschaffen, um Bildungsangebote kreativ und spezifisch am Bedarf vor Ort ausrichten zu können. Dabei ist auch ein Ziel, dass Schule gerade in diesen Zeiten mit vielen Herausforderungen und Krisenfolgen ein Ort sein kann, der allen Schülerinnen und Schülern die Chance auf einen Wohlfühlort bietet und so auch zu mehr Bildungsgerechtigkeit beiträgt.“

Hintergrund:
Insgesamt werden im aktuellen Schulbauprogramm landesweit 255 Projekte mit einer Gesamtsumme von mehr als 65 Millionen Euro gefördert. 58 Projekte sind dabei komplett neu in das Programm aufgenommen worden. Über alle Schularten hinweg fließen die Mittel beispielsweise in Um- und Neubaumaßnahmen, Erweiterungen, Sanierungen, Brandschutz oder Barrierefreiheit. Zuständig für Bau und Instandhaltung sind in der Regel die Kommunen als Schulträger. Mit dem Schulbauprogramm unterstützt die Landesregierung die kommunale Familie und die rheinland-pfälzische Bildungslandschaft gleichermaßen.

MdL Oster stellt sich hinter die Winzer im Kreis

„Schutz der moselländischen Kulturlandschaft muss unser aller Ziel sein“

Der an der Mosel zwischen Bremm und Winningen heimische Apollofalter gilt als stark vom Aussterben bedroht. Auch wenn der Klimawandel wohl die wesentliche Ursache sein dürfte, werden zunehmend die Winzer als Hauptschuldige verantwortlich gemacht. Das Umweltbundesamt prüft gar ein großflächiges Verbot für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln per Hubschrauber an der Mittelmosel. „Dieser Vorstoß wirkt auf mich realitätsfern. Denn erst der Steillagenweinbau gibt dem Mosel-Apollo einen Lebensraum, etwa durch das Entbuschen von Brachen oder das Anpflanzen von Futterpflanzen“, lautet die Einschätzung des Landtagsabgeordneten Benedikt Oster.

Er wurde von vielen Winzern kontaktiert, die befürchten, dass ein Verzicht auf den Hubschrauber von den Weinbaubetrieben weder finanziell noch personell kompensiert werden könnte, insbesondere da das Umweltbundesamt ein Verbot schon für das laufende Jahr 2024 prüft. „Im Steillagenweinbau ist der Verzicht auf den Hubschrauber momentan keine Option, da es noch keine adäquate Alternativen gibt. Artenschutz ist ein wichtiges Ziel, aber auch der Schutz der moselländischen Kulturlandschaft muss unser aller Ziel sein“, erklärt Oster.

Der Cochem-Zeller Abgeordnete setzt sich mit aller Kraft für eine praxistaugliche Lösung ein. Er hat umgehend das Gespräch mit Staatssekretär Andy Becht aus dem rheinland-pfälzischen Weinbauministerium gesucht, das sich derzeit in intensivem Austausch mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sowie dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) befindet. „Sobald hier eine Einigung in Sicht ist, werde ich proaktiv auf die Winzerinnen und Winzer im Kreis zugehen und ihnen die beschlossene Regelung im persönlichen Gespräch darlegen“, lautet Osters Botschaft.